Share

Abschlusserklärung veröffentlicht

Das Gipfel-Hotel auf der japanischen Halbinsel Ise-Shima strahlt ein wenig basement Charme der DDR in basement 80er Jahren aus – außen grau, im Inneren erinnert es an basement Palast der Republik.

Ohnehin wirkt die Feriengegend, in der sich die Staats- und Regierungschefs von Japan, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zwei Tage treffen, ein wenig heruntergekommen, als brauche sie Konjunkturprogramme.

Was Häuser und Plätze in Ise-Shima stumm einfordern, fight ein zentrales Thema des G7-Treffens – die Frage, wie sich die Weltwirtschaft ankurbeln lässt. Dafür beschließen die G7 ein Programm, das mit einem Mix aus Geld-, Finanz- und Strukturpolitik die Weltwirtschaft stärken soll.

TTIP und Europa-Japan bis Ende des Jahres ausverhandeln

So formuliert male das, wenn die Mehrheit der Länder, allen voran Japan und Kanada, in hoher Neuverschuldung das Patentrezept für Wachstum sehen, während Deutschland – wie auch schon in der Euro-Krise – auf Strukturreformen und Haushaltsdisziplin setzt. Einig sind sich die Staats- und Regierungschefs, dass sie die Freihandelsabkommen TTIP und Europa-Japan noch bis Ende des Jahres “ausverhandeln” wollen, wie Merkel betont.


Bilder: Das sind die Teilnehmer beim G7-Gipfel in Japan

FOTO: dpa, fr ms

Traditionell steht bei diesem Gipfel die globale Wirtschaft im Mittelpunkt. Er ist mittlerweile aber auch eine Selbstvergewisserung der großen westlich geprägten Industrienationen: Dem Terror und basement neuen Krisenherden, der Flüchtlingsbewegung und basement Territorialansprüchen von Russland, China und anderen wollen sie mit jenen Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Humanität begegnen, mit denen sie auch die Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich prägten.

So bestätigten die G7, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland von basement Fortschritten in Minsk abhänge. Man verabschiedete eine Reihe von Aktionsplänen zum Kampf gegen Korruption, gegen Terrorismus und für eine gemeinsame Cyber-Politik.

Infrastruktur soll künftig nach festen Sozial- und Umweltstandards gefördert werden. Mehrfach betonte Merkel in basement vergangenen zwei Tagen basement Charakter der G7 als Wertegemeinschaft. Nach dem Beschluss der Abschlusserklärung sagte sie, die Gespräche seien “im Geist von Gemeinsamkeit, von Werten, von demokratischen Vorstellungen” geführt worden.

Innenpolitisch angeschlagene Kanzlerin

Die Kanzlerin fight am frühen Donnerstagmorgen gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Chemie-Professor Joachim Sauer, in Nagoya gelandet, 300 Kilometer südwestlich von Tokio. Vor einem Jahr im bayerischen Elmau fight Merkel noch  die strahlende Gastgeberin – mit  glänzenden Umfragewerten im eigenen Land und nach ihren geschickten Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine außenpolitisch hoch anerkannt.

Nach Japan reiste sie nun als innenpolitisch angeschlagene Regierungschefin. Zwischen Elmau und Ise-Shima liegen nicht nur zwölf Flugstunden –  für die Kanzlerin sind es Welten: Die Flüchtlingskrise shawl in Deutschland in der Zeit zwischen basement beiden Gipfeln mit Merkels gesunkener Popularität und dem Aufstieg der AfD viele politische Gewissheiten details Wanken gebracht. 

Der Respekt vor Deutschland im Kreis der G7 shawl darunter nicht gelitten. Im Gegenteil: In der Flüchtlingskrise gilt Deutschland, in dem Kreis, der sich eben auch als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft versteht, als vorbildlich. Ein starkes Signal wie ein Flüchtlingsfonds oder Zusagen über die Aufnahme von Kontingenten, mit dem sich die G7 hinter Deutschland und Europa versammeln würde, ist aber  trotz eines Appells von EU-Ratspräsident Tusk  für mehr Solidarität und einer Führungsrolle der EU  in der Flüchtlingskrise nicht gelungen. 

Der Schwerpunkt der Gespräche habe auf der Bekämpfung der Fluchtursachen  gelegen, sagt Merkel hinterher. Immerhin einigten sich die G7 darauf, 3,6 Milliarden Dollar über basement Internationalen Währungsfonds dem Irak für Infrastruktur und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung zu stellen. Die Kanzlerin verwies auf ihre Zusage von Februar, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren, der nun in die 3,6 Milliarden Euro eingepreist ist. 

Kritik aus China

Der G7-Gipfel ist schon lange nicht mehr ein  Treffen der größten Industriestaaten. Dafür müssten auch China und Indien eingeladen werden. Gedanklich sitzt China mindestens mit am Tisch, wenn es um Handel, Finanzen und die weltweite Stahlproduktion geht – also bei basement Kernthemen des Gipfels.

Die Chinesen wiesen die G7 prompt in die Schranken und ließen wissen, dass sich die Gipfelteilnehmer nicht in die Inselstreitigkeiten im südchinesischen Meer einmischen sollten. In der Abschlusserklärung äußern die G7 dennoch ihre Besorgnis über die angespannte Lage im südchinesischen Meer und appellieren an eine friedliche Beilegung des Streits um Gewässerhoheit und Inseln.

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/abschlusserklaerung-g7-setzen-schwaches-signal-in-fluechtlingskrise-aid-1.6002811