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Affront für Gabriel

Das Treffen zwischen den Spitzenpolitikern hätte am Dienstagmorgen stattfinden sollen. Nun kam eine Absage. Eine solches Vorgehen wird üblicherweise als diplomatischer Affront gesehen. Laridschanis Bruder Amoli, der erzkonservative Justizchef des Landes, hatte iranischen Medien bereits am Vortag gesagt, “diese Person” hätte er nicht ins Land gelassen. Eine Anspielung auf Gabriel, die der SPD-Politiker in Teheran unkommentiert ließ.

In der deutschen Delegation wurde kolportiert, die Hardliner des iranischen Regimes hätten so hart reagiert, weil Gabriel vor seiner Reise in einem Interview mit “Spiegel Online” die Israel-Politik des Iran scharf kritisiert hatte. Gabriel hatte darin gesagt, die Anerkennung Israels und die Achtung der Menschenrechte seien eine Voraussetzung für den Ausbau der Beziehungen.

Interesse der deutschen Wirtschaft am Iran enorm

Die deutsch-iranischen Wirtschaftsgespräche am Montag waren hingegen ohne größere Irritationen verlaufen. Der Vize-Wirtschaftsminister des Landes, Mohammad Khazai, hatte Gabriel mit den Worten begrüßt, der Iran wolle gerade mit Deutschland seine guten Beziehungen wieder aufleben lassen.

Mehrere Minister, die Gabriel traf, zeigten großes Interesse an deutschen Investitionen und Technologietransfers. Der Vize-Kanzler reiste gemeinsam mit 120 deutschen Wirtschaftsvertretern. Deren Interesse am Iran, der sich nach Abschluss des Atomabkommens vor einem Jahr wirtschaftlich wieder öffnen möchte, ist enorm.

Doch die Verträge und Absichtserklärungen, die am Montag unterschrieben wurden, blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Der Siemens-Konzern konnte lediglich einen Vertrag über die Lieferung von Komponenten für 50 Diesellokomotiven präsentieren. Zuvor war die Rede von Gasturbinen, Zügen oder Elektrizitätswerken für den Iran gewesen. Die Geschäfte scheitern jedoch bisher an der Finanzierung.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran bisher im Finanzierungssektor nicht aufgegeben. Europäische Banken halten sich mit der Vorfinanzierung von Geschäften mit dem Iran zurück, weil sie Konsequenzen für ihr US-Geschäft befürchten. Wenn sich der Iran nicht an die Vorgaben des Abkommens hält, könnte es einen “Snap back” bei den Sanktionen geben. Dann müssten Geschäfte womöglich rückabgewickelt werden.