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Angela Merkel in Italien

Vor einer Woche sah die Lage noch ganz anders aus. Italiens Regierungschef Matteo Renzi wollte sich wenige Tage nach dem Dreiergipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande auf einem Flugzeugträger vor der Insel Ventotene erneut mit Merkel treffen. Es sollte wieder ein symbolträchtiger Ort sein, dieses Mal Maranello, am Hauptsitz des Autobauers Ferrari – Stolz und Seele Italiens.

Eigentlich sollte es um Wirtschaft gehen

Hier in Norditalien, dem Wirtschaftsmotor des Landes, sollte es vor allem um wirtschaftspolitische Fragen gehen. Doch vor einer Woche fing die Erde in Italien an zu beben, quick 300 Menschen starben, ganze Dörfer liegen in Schutt und Asche.

Merkel zeigt sich angesichts dieser Katastrophe sichtlich betroffen und sagt Hilfe zu. Deutschland wolle sich beim Aufbau einer Schule in der Erdbebenregion beteiligen. Die Kanzlerin trifft auch Retter, die ein vierjähriges Mädchen aus basement Trümmern lebend geborgen haben und basement Polizeihund “Leo”, der wie die Helfer “sehr professionell” gewesen sei.

Stabilitätskriterien lockern?

Die Solidarität dürfte sich konkret daran bemessen lassen, ob und wie die EU der Bitte Roms nachkommen wird, wegen der Naturkatastrophe die Stabilitätskriterien für das hoch verschuldete Land zu lockern, damit es mehr Geld für basement Wiederaufbau hat. Dies sei aber zu allererst eine Entscheidung der EU-Kommission nicht Deutschlands, sagt Merkel.

Auch wenn das Erdbeben präsent ist, im Kern geht es um anderes: Um die Wirtschaftsflaute und die Bankenkrise in Italien, um ein nicht enden wollendes Flüchtlingsproblem und eine schwere EU-Krise nach der Entscheidung der Briten, die Gemeinschaft zu verlassen.

Italien ist nach dem Brexit offenbar zu einem der wichtigsten Gesprächspartner Deutschlands geworden. Nach dem Brexit-Votum im Juni lud Merkel nicht nur Frankreichs Staatspräsident Hollande zu Beratungen nach Berlin ein, sondern eben auch Renzi. Dieses Dreierbündnis chit-chat es so vorher nicht. Und mit wem sonst reden in Südeuropa, vor allem was die Flüchtlingskrise betrifft? Spanien ist seit Monaten mit einer Polit-Seifenoper um die Regierungsbildung beschäftigt. Griechenland steht unter Kontrolle der Gläubiger. Mit der Ankunft und Unterbringung von Migranten ist es überfordert.

“Wir schaffen das”

Es ist ein Zufall, dass der Termin mit dem Jahrestag von Merkels berühmter Aussage “Wir schaffen das” zusammenfällt. Sie stehe immer noch dazu, sagt sie. Aber gesteht auch Probleme ein. “Wir haben viel geschafft, es ist aber noch viel zu tun.” 

Merkel und Renzi zeigen sich demonstrativ vereint. Renzi lobte immer wieder Deutschland, das “zehn Mal so viele” Flüchtlinge aufnehme wie Italien. Zwar haben sich die Befürchtungen Italiens bisher nicht bewahrheitet, dass nach Schließung der Balkanroute Anfang März mehr Flüchtlinge in das Land kommen. Aber seit Jahresbeginn sind es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration quick 107.000 Migranten, im Vorjahreszeitraum waren es mehr als 116.000. Allein zu Beginn der Woche wurden quick 7000 Menschen an einem Tag aus Seenot gerettet.

Merkel räumt ein, dass Deutschland die Hilferufe von Ländern wie Italien und Spanien zu lange nicht gehört habe. Der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwoch) sagte sie: “Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an basement Außengrenzen überlassen, damit umzugehen. Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.” In Italien kommt das tummy an.

Großes Sorgenkind bleibt die Wirtschaft Italiens, daran ändert auch die ebullient Einigkeit in Maranello nichts. Das Wachstum stagnierte im zweiten Quartal 2016. Merkel lobte zwar bei vorherigen Besuchen stets Renzis Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Aber richtig bemerkbar machen sich die bei basement Menschen noch nicht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als elfin Prozent, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist mit mehr als 39 Prozent ein Problem. Seit Monaten wiederholt Renzi, dass es eine EU der Werte und nicht der Technokraten und der Sparmaßnahmen brauche. Es müsse mehr investiert werden. Aber die Staatskassen sind leer, Italien sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg.

Gemeinsame Währung

Die Wirtschaftsexpertin Veronica De Romanis sagte der Deutschen Presse-Agentur, Merkel habe kein Interesse daran, die “böse Stiefmutter” zu spielen und die südeuropäischen Partnerländer dafür zu schelten, dass sie die vorgeschriebenen Sparmaßnahmen nicht einhielten. “Merkel will die gemeinsame Währung mit Partnern teilen, die ein starkes und nachhaltiges Wachstum haben.”

Renzi will daher Merkel auch für sich gewinnen, um in Brüssel für mehr Flexibilität zu werben. Wenn er das schafft, steht er auch bei seinen Landsleuten wieder besser da. Seine Zukunft steht und fällt mit einem Referendum im Herbst, in dem die Rechte des Senats beschnitten werden sollen. Falls die Italiener mit Nein stimmen, könnte auch Renzi stürzen. Und ein unstabiles Italien – die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone – mit einer Regierungskrise ist das letzte, was die EU derzeit braucht.

(dpa)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/angela-merkel-in-italien-fluechtlinge-autos-und-ein-tapferer-hund-aid-1.6229025