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Angriff auf Beamte in Düren

Der 46-jährige Deutsch-Türke und sein 27-jähriger Sohn sind nach dem Angriff auf mehrere Polizisten am Samstag wieder in Freiheit – das teilte die Aachener Staatsanwaltschaft mit. Der Haftrichter habe keine Verdunkelungs- und keine Fluchtgefahr gesehen, hieß es. “Das Gericht hat die Untersuchungshaft abgelehnt, weil die beiden Festgenommenen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und die zu erwartende Strafe zu gering ist, so dass eine Flucht unwahrscheinlich ist”, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel unserer Redaktion.

Die Staatsanwaltschaft hatte anders als der Richter Verdunkelungsgefahr gesehen, weil einer der beiden Männer dem Ordnungsamtsmitarbeiter massiv gedroht haben soll. Er werde den Mann umbringen, wenn er das nächste Mal in der Straße Protokolle schreibe, soll der Fahrzeughalter laut Staatsanwaltschaft zu dem Mann gesagt haben.

Von Verdunkelungsgefahr ist laut Strafprozessordnung die Rede, wenn der Verdächtige die “Ermittlung der Wahrheit” durch die Behörden erschweren könnte – etwa indem er Beweise vernichtet oder Zeugen bedroht. Verdunkelungsgefahr ist ein möglicher Grund für das Erlassen eines Haftbefehls. 

Einer der Männer, die am Samstag die zehn Polizisten attackiert haben sollen, soll auch bei einem Platzsturm dabei gewesen sein, der sich vor rund zwei Wochen in Düren bei einem Bezirksliga-Spiel ereignet hat. Das teilte Innenminister Ralf Jäger mit. Rund 30 Vermummte hatten das Spiel zwischen SV GW Welldorf- Güsten und den Sportfreunden Düren brutal gestürmt und Zuschauer und Spieler angegriffen.

Verletzter Polizist liegt noch im Krankenhaus

Der Polizist, dem mit einem Radmutternschlüssel ins Gesicht geschlagen worden sein soll, liegt immer noch im Krankenhaus. Er habe massive Gesichtsverletzungen, teilte der Sprecher mit. Lebensgefahr bestehe keine. “Es ist noch zu früh zu sagen, ob der Kollege vollständig genesen wird.” Gegen denjenigen, der mit dem Radmutternschlüssel auf den Beamten eingeschlagen hat, wird laut NRW-Innenministerium wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Der mutmaßliche Haupttäter soll immer noch auf der Flucht sein. Bei einer Hausdurchsuchung, an der in der Nacht zu Sonntag ein Spezialeinsatzkommando beteiligt war, fanden die Ermittler den Mann nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft suchen weiter nach ihm. 

Zehn Polizisten wurden am Samstag verletzt

Am Samstagmittag hatte ein Ordnungsamtsmitarbeiter in der Scharnhorststraße in Düren Knöllchen verteilt. Der 46-jährige Fahrzeughalter kam laut Dürener Polizei mit mehreren Unterstützern auf die Straße und bedrohte den Mann. Dieser verständigte die Polizei. Die Beamten sollen sofort nach dem Eintreffen am Einsatzort angegangen worden sein. Sie riefen Unterstützung, so dass nach und nach mehrere Streifenwagen hinzukamen.

Schließlich waren zehn Polizisten am Einsatzort, einer von ihnen wurde schwer verletzt. Der 46-Jährige und sein 27-jähriger Sohn wurden festgenommen, ebenso wie ein 25-Jähriger, der aber laut Polizei nichts mit der Tat zu tun haben soll und wieder freigelassen wurde. 

Gewerkschaft für Führerscheinentzug und Einsatz von Tasern

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften kritiserten die Verrohung, die Gewaltbereitschaft und den Werteverfall innerhalb der Gesellschaft, die zu Fällen wie in Düren führen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte den Führerscheinentzug für den Tatverdächtigen und den Einsatz von sogenannten Tasern in jedem Streifenwagen, die im Volksmund “Elektroschocker” genannt werden. Ein Fahrverbot sei ein probates Mittel, sagte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der DPolG. “Ein solches Verhalten ist nicht für den Straßenverkehr geeignet.” 

“Fälle wie der in Düren sind keine Ausnahme: Allein am vergangenen Wochenende wurden Polizisten auf der Anti-Erdogan-Demo in Köln mit Flaschen beworfen und angegangen. Auch in Gelsenkirchen hat ein 15-Jähriger einen Polizisten mit einem Messer bedroht, der in eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen eingreifen wollte. Der Fall in Düren mit zehn verletzten Polizisten ist natürlich besonders dramatisch”, sagt Arnold Plickert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unserer Redaktion. 

GdP fordert härteres Gesetz bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

“Wir beobachten solche Szenarien bei Gruppen mit hohem Migrationsanteil immer wieder, dass sie unser Rechtssystem nicht akzeptieren, auch wenn es um Bagatellen wie ein Knöllchen geht, dass Maßnahmen der Polizei nicht angenommen werden und dass solche Gruppen die Auseinandersetzung mit Beamten regelrecht suchen”, sagte Plickert weiter. 

Deswegen fordert die GdP schon seit Jahren einen neuen Paragrafen im Strafrecht: “Gewalt gegen Einsatzkräfte”. Dieser soll eine Mindeststrafe von einem halben Jahr beinhalten. “Wer einen Polizisten angreift, greift den deutschen Staat an. Der Bund muss seine Beamten besser schützen”, forderte Plickert. 

Im Dürener Fall müssten die Täter eine Freiheitsstrafe bekommen, sagte der Gewerkschaftsvertreter. Drohe eine Freiheitsstrafe, habe ein Haftrichter auch die Möglichkeit, Untersuchungshaft anzuordnen. Welche Strafe die Täter zu erwarten haben, hängt von der Anklage ab. Doch die Ermittlungen dauern noch an, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Was in der Anklageschrift stehen wird, ist daher noch unklar.

Elektroschocker dürfen Schusswaffe nicht ersetzen

Ein Taser hätte nach Meinung von Plickert auch geholfen. “Dann hätten wir aller Wahrscheinlichkeit nach weniger Verletzte gehabt.” Die GdP hat sich in den vergangenen zwei Jahren in einer Arbeitsgruppe mit der Frage nach Elektroschockern im Einsatz beschäftigt. Obwohl der Abschlussbericht noch nicht vorliegt, kann sich Plickert vorstellen, sogenannte Taser in einem Pilotprojekt zu testen. “Allerdings dürfen sie nicht als Ersatz für die Schusswaffe dienen. Die Schusswaffe muss die einzige Waffe für Polizisten bleiben”, sagte Plickert. “Ein Taser kann als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt werden, wenn ein Einsatz der Schusswaffe nicht in Frage kommt.”