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Bayerischer Innenminister zu "Reichsbürgern"

Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die sogenannten Reichsbürger stünden schon länger unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dem Schusswechsel im fränkischen Georgensgmünd müssten nun alle rechtlich möglichen “repressiven Maßnahmen” ergriffen werden, um die Gefahr durch die Bewegung einzudämmen.

Täter sollte seine Waffen abgeben

Bei einer Durchsuchung bei einem 49-Jährigen sollten dessen Waffen sichergestellt werden, weil er als unzuverlässig gilt. Spezialkräfte der Polizei hätten den Einsatz begleitet. Als die Beamten sich am Mittwoch um 6 Uhr früh Zugang zu seinem Haus verschafften, habe der Mann vorm ersten Stock aus sofort das Feuer eröffnet. Vier Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt, der Mann selbst wurde leicht verletzt festgenommen und ist derzeit in Schwabach in Haft.

Dass die Polizei gleich zu Beginn des Einsatzes die Tür aufbrach und nicht erst klingelte oder klopfte, begründet der mittelfränkische Polizeipräsident, Johannes Rast, so: Man habe den Mann schon vorher als gefährlich eingeschätzt. Er habe sich “nicht kooperativ” verhalten, zu einer ordnungsgemäßen Verwahrung seiner Waffen sei er nicht bereit gewesen.

Politische Extremisten

Teile der “Reichsbürger”-Gruppierung würden als rechtsextremistisch angesehen, sagte der bayerische Innenminister bei der Pressekonferenz in Roth. “Wir müssen sie als noch gefährlicher einschätzen”, so Herrmann. 

Seit einiger Zeit würden bereits alle Waffenbesitzer in Bayern daraufhin überprüft, inwiefern unter ihnen extremistische Kräfte sind. Herrmann betonte, dass die Reichsbürgerbewegung nicht als “eine Vereinigung von ein paar Spinnern oder der ewig Gestrigen” abzutun sei. Es sei offensichtlich, sagte Herrmann, dass Menschen, die sich in diesen “ideologischen Vorstellungen verrennen”, auch zu brutaler Gewalt gegen Vertreter des Staats greifen könnten.

Verschiedenste Ansichten

Die “Reichsbürger” sind eine inhomogene Gruppe, die seit ungefähr fünf Jahren verstärkt in erscheinung tritt. Ihren Mitgliedern gemein ist meist eine ablehnende Haltung gegenüber Demokratie und Politikern. Viele leugnen den Holocaust, einige sind Geschichtsrevisionisten, erklären den deutschen Staat für nicht existent und meinen, das Deutsche Reich habe immer noch Bestand. Zum Teil stellen sich “Reichsbürger” auch selbst Fantasiepapiere aus.

(bur/vek)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/joachim-herrmann-will-reichsbuerger-schaerfer-beobachten-aid-1.6336025