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Bundesinnenminister de Maiziere – Mit Gesicht

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plädierte am Sonntag für weitreichende Neuerungen wie ein Rucksackverbot bei Veranstaltungen und einen stärkeren Einsatz von technischen Mitteln wie Gesichtserkennungssoftware.

Neue Technik an Flughäfen

“Ein Rucksackverbot bei bestimmten Großveranstaltungen kann sinnvoll sein”, sagte de Maiziere der “Bild am Sonntag” mit Blick auf das Münchner Oktoberfest. “Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundenen Eintrittskarten gewöhnen müssen.” Bei Anschlägen in der Vergangenheit hatten die Attentäter Waffen und Sprengsätze häufig in Rucksäcken transportiert.

Der CDU-Politiker sprach sich auch für den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software an Flughäfen aus: “Wenn dann ein Verdächtiger auftaucht und erkannt wird, zeigt das System das an.” Bereits jetzt werde an einem System gearbeitet, mit dem herrenlose Koffer erkannt werden sollen.

Belastungen für Bürger spürbar

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, nahm zwar nicht bezug auf die Vorstellungen des Innenministers, warnte jedoch: “Bürger können durch die Aufnahme in eine Datei erheblichen Belastungen ausgesetzt sein, ohne dafür selbst zurechenbar Anlass gegeben zu haben.”

In der Debatte über Vollverschleierung bekräftigte de Maiziere seine Forderung nach einem Verbot der Burka in bestimmten öffentlichen Bereichen wie Schulen oder Gerichten. Ein vollständiges Verbot könne am Bundesverfassungsgericht scheitern, warnte er.

“Berliner Erklärung”

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier schloss sich dieser Sichtweise an: “Wir sollten mit allen Möglichkeiten, die wir haben, dagegen vorgehen”, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”. Zumindest für bestimmte Bereiche sei ein Verbot sinnvoll. Dies wird auch vom Sprecher der Grünen-Realos, Dieter Janecek, befürwortet. “In einem freiheitlichen Land haben solche Symbole der Unterdrückung keinen Platz in Schulen und in öffentlichen Einrichtungen”, sagte er dem “Handelsblatt”.

Allerdings lehnen Grünen-Spitze ebenso wie führende SPD-Politiker ein Burka-Verbot ab. Ausgelöst würde die Debatte durch die “Berliner Erklärung” der Unions-Innenminister. Im Entwurf wurde ursprünglich ein umfassendes Burka-Verbot gefordert, in der Schlussfassung wurde es auf Teilbereiche des öffentlichen Lebens reduziert.

(csi/REU)