Share

Bundesverfassungsgericht – Auch am Samstag reichen Ceta

Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie reichten am Samstag einen Eil-Antrag in Karlsruhe ein. Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Abend den Eingang. Allerdings hat Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, Botschafter Reinhard Silberberg, für die Bundesrepublik bereits unterschrieben.

Nach Darstellung der Organisationen geht es nun darum, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das EU/Kanada-Abkommen in Deutschland nicht wie vorgesehen in Teilen vorläufig angewandt wird. Ceta soll nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag bei einem EU/Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Aus Sicht der Ceta-Gegner hat die Bundesregierung Auflagen des Verfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt. Demnach dürfen nur solche Teile des Abkommens vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewandt werden, die zweifelsfrei in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Die Bundesregierung missachte das Urteil des Gerichts vom Oktober, teilte Roman Huber von Mehr Demokratie am Samstag mit. “Auf dieser Basis darf ein Abschluss von Ceta nicht erfolgen.”

Ähnlich hatte die Linke im Bundestag argumentiert, die am Freitag ebenfalls einen Eilantrag eingereicht hatte. Zudem stehen in Karlsruhe auch noch Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zu Ceta aus (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.).

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie mehr als 125 000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt.

(felt/dpa)