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CSU fordert Härte in Flüchtlingspolitik

Die Vorlage umfasse Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot, berichtete der “Spiegel” am Donnerstag.

Die CSU habe “als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage”, zitierte der “Spiegel” aus der fünfseitigen Vorlage, die am Freitag und Samstag beraten und beschlossen werden solle. “Andere wurden von der Realität eingeholt.”

“Deutschland muss Deutschland bleiben”, fordert die CSU demnach. “Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.” Eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden.

Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre nach dem Willen der CSU abgeschafft, weil sie ein “Integrationshindernis” sei. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer “aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis” Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein “Begrenzungs- und Steuerungsgesetz”.

CSU gegen Visaliberalisierung für Türkei

Die CSU fordere zudem ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, “wo immer dies rechtlich möglich” sei. Die Burka sei “eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau”, zitierte der “Spiegel” aus dem CSU-Papier.

Eine Visaliberalisierung für die Türkei will die CSU nicht. Dennoch solle am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, “da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen” habe, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier.

Darin warnen die Christsozialen demnach auch vor einer Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer – “keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime”. Es sei nicht zu dulden, “dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert” werde.

(gol/AFP)