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Donald Trump neuer US-Präsident

Bisher war das Verhältnis zu Deutschland und Europa im US-Wahlkampf nur eine Randnotiz. Das dürfte sich nach der Wahl ändern. Während die Bundesregierung im Fall eines Clinton-Wahlsiegs wohl einer der ersten Ansprechpartner der USA in Europa geblieben wäre, ist die Skepsis vor Donald Trump groß.

Alle Versuche, die außenpolitischen Vorstellungen des Immobilien-Milliardärs (“Make America Great Again”) über Mittelsmänner näher zu ergründen, hatten keinen Erfolg. Wer würde Trumps Außenminister werden? Darüber hat man auch in Berlin keine Erkenntnisse. Stattdessen machte der republikanische Kandidat im Wahlkampf aus deutscher Sicht vor allem mit abfälligen Äußerungen über Kanzlerin Angela Merkel auf sich aufmerksam. Deren Flüchtlingspolitik sei eine Katastrophe, hatte Trump gesagt. Sie habe Deutschland ins Chaos gestürzt (“Es gibt dort Straßenschlachten und eine Gewalt, die es nie zuvor gab. Wartet bloß mal das Endresultat ab, was mit Deutschland und Merkel passiert.”)

Sämtliche Grundpfeiler infrage gestellt


Donald Trump triumphiert – hier wollte Clinton ihre Wahlparty feiern

FOTO: afp

Bekannt ist über Trumps Idee von Außenpolitik, dass er diese ausschließlich an US-Interessen ausrichten will – getreu dem Motto “Amerika zuerst”. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz durch die USA bezahlen – Washington werde sonst seine Truppen abziehen. Auch für eine Sicherheitszone in Syrien müsse Deutschland Kosten tragen.

Das militärische Engagement will Trump begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen und stellt die Beistandsgarantie im Fall eines bewaffneten Angriffs auf Partnerstaaten teilweise infrage.  Dass der Republikaner damit mal eben sämtliche Grundpfeiler amerikanischer Außen- und Verteidigungspolitik infrage stellte, sorgte nicht nur in Berlin für Irritationen.

Kaum absehbar sind die wirtschaftlichen Folgen von Trumps nun bevorstehenden Präsidentschaft. Bereits in der Wahlnacht brach der Kurs des mexikanischen Peso ein; ein kleiner Vorgeschmack auf die Kapriolen, die an den Börsen der Welt in den kommenden Tagen und Wochen erwartet werden. Hinzu kommen die zum Teil drastischen Kurswechsel, die Trump in der US-Wirtschaftspolitik angekündigt hat: So will er die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Unternehmen zum Verbleib in den USA anzuspornen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden.

Trump plant, die alten Energien wiederzubeleben und sich damit einem weltweiten Trend zu widersetzen. Zudem wettert er gegen alle Freihandelsverträge, er sieht in ihnen den wichtigsten Grund für den wirtschaftlichen Abstieg der USA. TTIP hätte mit ihm wohl keine Chance. Deutschland als Exportnation dürfte diesen Kurswechsel besonders heftig zu spüren bekommen.

Lange Findungsphase steht bevor

Vermutlich wird es dauern, um zwischen beiden Seiten Vertrauen aufzubauen. Wenn es überhaupt gelingt. Mit der Amtseinführung am 20. Januar dürfte die “Findungsphase” zwischen Berlin und neuer US-Regierung längst noch nicht abgeschlossen sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich der deutsche Außenminister dann aber sehr schnell auf den Weg nach Washington machen.

Umgekehrt wird der neue US-Außenminister – oder die neue Außenministerin – wohl schon im Februar nach Deutschland kommen. Die Münchner Sicherheitskonferenz wäre dafür eine gute Gelegenheit, oder auch das Außenministertreffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20), wenn Deutschland 2017 den Vorsitz hat.

Daraus ergibt sich dann auch der wahrscheinliche Zeitpunkt für den ersten Besuch des neuen Präsidenten: Auf Einladung der Kanzlerin treffen sich im Juli die G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Für Trump wäre das – als mächtigster Mann der Welt – ein Pflichttermin.

(rls/dpa/afp)