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Dresden

Die zentralen Feiern zum 26. Jahrestag der Deutschen Einheit werden überschattet von massiven Auseinandersetzungen gegen die deutschen Flüchtlingspolitik und von Aktionen linker und rechter Extremisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus Anlass des Festtages ihre Flüchtlingspolitik noch einmal erläutert und sich dabei auch von der aus Dresden kommenden fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und deren Slogan “Wir sind das Volk” distanziert. Dabei sprach sie sich aber auch dafür aus, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller als bisher verlassen müssten.

Merkel erinnerte in einem Video-Interview daran, dass die Bürger der DDR mit dem Ruf “Wir sind das Volk” gegen eine Diktatur aufbegehrt hätten. Jetzt gebe es für eine solche Äußerung keinen Anlass mehr, weil alle Menschen ihre Meinung frei äußern können. Merkel: “Deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk”. Sie rief dazu auf, gegen Gruppen “mit rechtem Hintergrund” aufzutreten.

Ein Hintergrund ist, dass Pegida heute am Rande der zentralen Feier in Dresden demonstrieren will. Das Motto lautet “Ausgemerkelt und Ausgegauckt” in Anspielung auf Merkel und Bundespräsident Gauck, die beide erwartet werden.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rief dazu auf, sich den Rechten entgegenzustellen: “Gerade am Tag der deutschen Einheit sollten wir diesen Leuten mit ihren Hass- und Hetzparolen ein klares Stoppschild entgegenhalten. Sie beleidigen nicht nur die Repräsentanten des Staates, sie beleidigen ganz Deutschland.”

Dabei ist die Lage in der sächsischen Landeshauptstadt äußerst angespannt. Schon am Dienstag explodierten Bomben an einer Moschee und an einem Kongresszentrum – rechte Gruppen sind wahrscheinlich die Täter. In der Nacht zu gestern haben Unbekannte drei Polizeifahrzeuge angezündet – das könnten eher Linke gewesen sein. Gestern Nachmittag demonstrierten Linksextremisten in der Stadt. Und als Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gestern zum islamischen Neujahrsfest Vertreter muslimischer Gemeinden empfing, wurde er von Pöbelnden scharf angegangen und mit “Hau ab”- und “Volksverräter”-Rufen empfangen. Als ein Mann von Polizeibeamten weggeführt wurde, kam es zu mehreren Tumulten. Der Einsatzleitung zufolge wurde Hilbert dabei auch angefasst.

Zum Imam der Moschee, auf die der Anschlag am Dienstag verübt worden war, sagte der Oberbürgermeister: “Ich hoffe, dass die Täter, sobald gefunden, eine gerechte Strafe erhalten.”

In einem Interview mit der “Sächsischen Zeitung” sprach Merkel unterdessen erneut über ihre Flüchtlingspolitik. Sie habe nicht ihre Politik geändert, sondern Politik gemacht. “Mir ging es immer darum, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert”, sagte die Kanzlerin.

Jetzt gehe es darum, die Ausreise von Ausländern voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. “Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden”, sagte Merkel.

Dabei sieht der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, die am Freitag verkündete Korrektur der Flüchtlingszahl in 2015 auf 890.000 statt 1,1 Millionen als Bestätigung seiner Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik: “Es zeigt sich, dass viele Szenarien, die verbreitet wurden, völlig überzogen waren.”

Gegen jede Form von Fanatismus spricht sich derweil das in Dresden verabschiedete “Wort der Religionen” aus. Zu den Erstunterzeichnern gehören Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing, der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, der Dresdner Rabbiner Alexander Nachama, aber auch der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek.

Sie alle verpflichten sich, “einander tiefer verstehen zu wollen”. Sie wollen dafür eintreten, “dass Gewalt in jeder Form keine Rechtfertigung aus der eigenen Religion erhält”.

Der Text wurde während des Bürgerfestes zum Einheitstag öffentlich verlesen. Das Wort betont auch: Jeder Mensch habe das Recht, nach seinen Glaubensüberzeugungen zu leben und seinen Glauben öffentlich und mit anderen zu bekennen. Beklagt wird, “dass die Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt nicht gewährleistet wird” – das gilt aktuell vorrangig in vielen muslimischen Ländern.

Quelle: RP

Article source: http://www.rp-online.de/politik/streit-und-krawalle-in-dresden-rund-um-die-einheitsfeier-aid-1.6302045