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Durchbruch bei Schlichtung – Einigung zu Kaiser’s Tengelmann – Schicksal der NRW

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montagnachmittag, die Schlichtung sei erfolgreich abgeschlossen worden. Für mehr als 15.000 Beschäftigte gebe es nun gesicherte Arbeitsplätze. Der Einsatz und die Arbeit hätten sich gelohnt, sagte Gabriel. 

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, sprach von einem sehr guten Tag für die 15.000 Beschäftigten, deren Arbeitsplätze auf Jahre hinaus gesichert seien. Die Einigung könne komplett auf dem Boden der Ministererlaubnis vollzogen werden.

Schicksal der NRW-Filialen noch offen

Bis zum 11. November sollen laut Gabriel alle Klagen – also derzeit nur noch die von Rewe – zurückgezogen werden. Der Rückzug der Klage sei Gegenstand der Schlichtungsvereinbarung, sagte Gabriel auf Nachfrage. Norma und Markant hatten ihre Beschwerden bereits zurückgezogen. 

Die Chefs von Tengelmann, Edeka und Rewe einigten sich nach Agenturberichten über die Verteilung der Filialen. Wie sowohl Reuters als auch AFP berichten, sollen die Filialen in Berlin an Rewe gehen, während Edeka Zugriff auf Filialen in Bayern erhalte. Eine Abmachung für die Filialen in Nordrhein-Westfalen steht demnach noch aus. Darüber werde nach einem Abschluss der Gespräche über die Berliner Filialen geredet, hieß es.

In Nordrhein-Westfalen betreibt die Tengelmann-Gruppe derzeit noch 105 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen. Viele dieser Supermärkte befinden sich im ländlichen Raum und sind klein und alt. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte erst kürzlich eingeräumt, dass die Märkte in der Region Nordrhein “in allergrößter Not” seien. 

Gabriel wollte bei der Erklärung am Nachmittag die Berichte über die Aufteilung nicht kommentieren, über die Inhalte der Schlichtungsvereinbarung sei Stillschweigen vereinbart worden.

Schlichtungsgespräche unter Leitung von Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder hatte als Schlichter zwischen den Rivalen Rewe, Edeka und Tengelmann vermittelt. Die Schlichtungsgespräche galten als letzte Chance, eine Zerschlagung der traditionsreichen Supermarktkette zu verhindern. Ohne eine Einigung wären nach Einschätzung Gabriels bis zu 8000 Arbeitsplätze gefährdet gewesen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) reagierte mit Skepsis auf die Einigung im Schlichterverfahren. “Ich hoffe sehr, dass die betroffenen Arbeitnehmer jetzt Planungssicherheit bekommen”, sagte Fuchs unserer Redaktion, ergänzte jedoch: “Nach dem Hin-und-Her der letzten Monate glaube ich an eine Einigung aber erst, wenn ich sie schwarz auf weiß sehe.”

Das gesamte Verfahren sei “natürlich alles andere als optimal” gewesen, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. “Ich glaube trotzdem, dass wir auch in Zukunft die Option einer Ministererlaubnis brauchen. Wir müssen aber über Regeln nachdenken, wie wir das Ministererlaubnis-Verfahren verbessern und stärken können”, sagte Fuchs. So eine Hängepartie wie bei Edeka-Tengelmann solle sich jedenfalls nicht wiederholen.

Kette schreibt seit Jahrtausendwende rote Zahlen

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wollte Kaiser’s Tengelmann ursprünglich als Ganzes an den Branchenprimus Edeka verkaufen. Vor mehr als zwei Jahren hatte er die Transaktion beschlossen, Rewe hatte das Nachsehen.

Das Bundeskartellamt legte sein Veto gegen die Pläne ein, doch Bundeswirtschaftsminister Gabriel überstimmte die Wettbewerbshüter mit einer Sondererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Ministererlaubnis nach Klagen von Norma, Markant und Rewe auf Eis. Der Discounter Norma und die Handelskooperation Markant haben ihre Beschwerden inzwischen zurückgezogen. 

Kaiser’s Tengelmann betreibt im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen noch gut 400 Filialen. Die Kette schreibt seit der Jahrtausendwende rote Zahlen. 

(mre/REU/dpa/AFP)