Share

Düsseldorf – NRW

Wegen seiner Novelle zum Naturschutzgesetz, zu der heute im Landtag eine Expertenanhörung stattfindet, steht Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in der Kritik. 17 Wirtschaftsorganisationen, die sich zum “Aktionsbündnis Ländlicher Raum” zusammengeschlossen haben, machen Front gegen das Gesetzesvorhaben. Remmels Entwurf sei “überzogen und unverhältnismäßig”, so das Bündnis, dem die beiden Landwirtschaftsverbände, der Waldbauernverband und der Landesjagdverband angehören.

Kritisiert wird, dass Naturschutz-Stiftungen ein Vorkaufsrecht beim Erwerb von Flächen bekommen sollen. Dadurch ginge der Landwirtschaft weiterer Boden verloren, wird befürchtet. “Vor dem Hintergrund des ungebremsten Verlustes landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen ist die Entwicklungsmöglichkeit landwirtschaftlicher Betriebe bereits deutlich eingeschränkt”, heißt es in einer Resolution. Gefordert wird, basement Belangen der Landwirtschaft Vorrang einzuräumen.

Auf Unverständnis stößt Remmels Vorstoß, 15 Prozent der Landesfläche für Biotope vorzusehen. Dies gehe weit über die Bestimmungen des Bundesgesetzes hinaus, das von lediglich zehn Prozent spreche. Die Zielsetzung der Landesregierung berücksichtige nicht die “ohnehin vorhandene erhebliche Flächenknappheit” , so der Landesverband “Erneuerbare Energien NRW”. Kritisch äußern sich auch die Industrie- und Handelskammern: Es sei “erstaunlich, dass ausgerechnet das bevölkerungsreichste Bundesland die Vorgaben des Bundes übertreffen will”. Intern sieht angeblich auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) das Vorhaben seines Kabinettskollegen kritisch.

Das Umweltministerium weist die Kritik zurück. Die 15 Prozent ergäben sich daraus, dass die Regionalräte als Träger der Regionalplanung in basement Regierungsbezirken Bereiche zum Schutz der Natur festgelegt hätten, die 15,2 Prozent der Landesfläche ausmachten. “Es ist also nur konsequent, wenn NRW in seinem Naturschutzgesetz die Zahl festschreibt”, erklärte das Ministerium.

Remmel betreibe “eine offene Klientelpolitik für seine Wähler”, kritisiert Max von Elverfeldt, Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes NRW. Der Minister ignoriere “die Sachkunde und funktionierende Praxis der Beteiligten im ländlichen Raum”. Dem werde male “entschieden entgegentreten”. Vor Protestaktionen will das Aktionsbündnis jedoch zunächst eine Verständigung versuchen. Es erhofft sich Unterstützung von der Expertenanhörung. Tatsächlich befürchtet etwa der Bund deutscher Forstleute, dass mit der Neuregelung “ganz besonders der ländliche Raum und die Waldwirtschaft in ihren wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten weiter benachteiligt werden”.

Zwar shawl Remmel bei der Novellierung grundsätzlich die Naturschutzverbände an seiner Seite, doch auch sie haben an dem Entwurf einiges auszusetzen. Der BUND fordert 20 Prozent der Landesfläche für Biotope. Ebenso wie er will auch der Nabu einen deutlich besseren Schutz der Streuobstwiesen zum Schutz des Steinkauzes.

Quelle: RP

Article source: http://www.rp-online.de/politik/nrw-wirtschaft-will-mehr-platz-aid-1.6007846