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Erklärung am Sonntagabend

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird voraussichtlich am Sonntagabend ihr beharrliches Schweigen zu ihren Zukunftsplänen beenden. Die CDU trifft sich am Sonntag und Montag zu einer Klausursitzung. Für den Sonntagabend hat Merkel eine Erklärung angekündigt. In der Partei ist die Erwartung groß, dass sie bei dieser Gelegenheit ihre vierte Kanzlerkandidatur bekannt gibt.

Schon seit Wochen drängen sie hochrangige Parteifreunde, noch einmal anzutreten. Die stellvertretenden Parteichefs Armin Laschet und Julia Klöckner hatten sich entsprechend geäußert, ebenso Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. CDU-Vize-Chef Thomas Strobl legte gestern noch einmal nach: “Wir in der CDU Baden-Württemberg setzen darauf, dass sie 2017 wieder als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl antritt.”

“Ich würde sie wählen”

Auch aus dem Ausland erhielt Merkel Ermutigungen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama bekannte: “Ich würde sie wählen.” Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy rühmte Deutschlands Stabilität unter ihrer Führung.

Dass Merkel so lange mit einer Aussage zur Kandidatur zögerte, liegt vor allem an ihrem Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik. Auch die Reform der Bund-Länder-Finanzen war aus Sicht der CSU eine wichtige Voraussetzung für einen gemeinsamen Wahlkampf. Diese Streitfrage konnte gelöst werden.

In den vergangenen Tagen gab es erneut mehrere Versuche, einen Konsens beim Thema Obergrenze zu finden. Das gelang nicht. Der “Dissens bei der Zuwanderung” bleibe, hieß es gestern aus Unionskreisen. Statt eines faulen Kompromisses sei es besser, wenn die unterschiedlichen Positionen auch im Wahlkampf nebeneinander stehenblieben. An Merkels Kandidatur zweifelt aber auch die CSU nicht mehr. “Wir haben immer damit gerechnet, dass sie noch einmal antreten will und noch einmal antreten wird”, sagte ein ranghohes Parteimitglied unserer Redaktion.

Die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik ist in der Union zwar der härteste Streitpunkt, er wird aber nicht die einzige unterschiedliche Position im Wahlkampf sein. So verlangt die CSU eine weitere Erhöhung der Mütterrente, was die CDU ablehnt. Die Steuerentlastungspläne gehen bei der CSU weiter als bei der CDU.

Die Zeit drängt

Dass Seehofer bei seinem Thema Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nicht locker lassen wird, wurde gestern einmal mehr deutlich. Aktuell erarbeitet er dazu ein Eckpunkte-Papier, das passend zur CDU-Klausur am Sonntag fertig werden soll. Es enthält einem Bericht des “Münchner Merkur” zufolge ein Bekenntnis zur Humanität im Umgang mit Flüchtlingen und legt zugleich eine Obergrenze für Flüchtlinge von 200.000 im Jahr fest, die Deutschland höchstens pro Jahr aufnehmen kann. Seehofer wird in dem Papier auch mahnen, dass ein “Kontrollverlust” wie 2015 nicht noch einmal stattfinden dürfe. In diesem Punkt sind sich die Schwesterparteien einig, wie auch aus dem Leitantrag für den Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen hervorgeht.

Für Merkel drängt die Entscheidung in der K-Frage. Beim nahenden Parteitag muss sich Merkel als Parteichefin zur Wiederwahl stellen. Es gilt als ausgeschlossen, dass sie sich erneut an die Spitze der CDU wählen lässt, ohne dies auch mit der Ankündigung einer erneuten Kanzlerkandidatur zu verbinden.

Quelle: RP