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Essener SPD-Politikerin

Der Essener SPD-Vorsitzende, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, bleibt in der Affäre Petra Hinz hart. Es beruhige ihn, dass die 54-Jährige offenbar gesund genug sei, um Interviews zu geben und ihr Abgeordnetenbüro aufzulösen. “Wer das kann, kann auch zum Notar gehen und sein Bundestagsmandat niederlegen”, sagte Kutschaty unserer Redaktion. Es wundere ihn, dass Hinz dies ablehne und unbedingt mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprechen wolle. Am Mittwoch nun hat Petra Hinz, die ihren Lebenslauf gefälscht hat, dem Druck nachgegeben und in der “Westdeutschen Zeitung” angekündigt, ihr Mandat zum 31. August bei einem Notar niederzulegen. Die Bezüge für den August wolle sie spenden.

Vorwürfe gegen Kutschaty

Hinz hatte Kutschaty wiederum vorgeworfen, Abmachungen mit ihr über das weitere Vorgehen nicht eingehalten zu haben. Der SPD-Chef konterte, dass es solche Abmachungen nicht gebe. Er habe sie vor drei Wochen am Telefon vergebens aufgefordert, das Mandat aufzugeben. Deshalb habe er anderntags diese Forderung öffentlich erhoben. “Das hätte ich doch nicht getan, wenn es eine Einigung gegeben hätte.” Zwischen beiden besteht kein35Kontakt mehr. Zuletzt hatte Kutschaty Hinz in der vergangenen Woche per Mail mitgeteilt, dass ihr Verzicht auf sämtliche Parteiposten der richtige Schritt sei. Allerdings werde erwartet, dass sie sich auch von ihrem Bundestagsmandat trenne. Hinz antwortete lediglich: “Ich habe deine Mail erhalten.”

Auch Kraft übte Kritik

Vorwürfe machte Hinz auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Sie habe sich gemeldet, aber keine Hilfe angeboten. Kraft zeigte sich am Mittwoch, nach tagelangem Schweigen, über Hinz’ Äußerungen verärgert. “Wie viele andere kann ich nicht verstehen, dass sie in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen”, sagte Kraft der Funke Mediengruppe. Hinz hätte “schnell und sauber” mit ihrem Fehler umgehen müssen. “Die Konsequenz konnte nur lauten: sofortige Rückgabe aller Parteiämter und auch des Bundestagsmandats.” Das habe Kraft Hinz “in einem ruhigen, persönlichen Telefonat” auch so gesagt.

Die Parteifreundinnen kennen sich lange, ihre Wahlkreise liegen nebeneinander. “Es war ein professionelles Verhältnis wie zu allen anderen Abgeordneten auch”, beschrieb ein Sprecher der NRW-SPD die Verbindung. Hinz und ihr Verhalten seien “eine riesige Belastung für die Partei”, sagte ein Genosse.

Article source: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/affaere-um-petra-hinz-spd-thomas-kutschaty-wundert-sich-aid-1.6177046