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Ethik-Regeln für EU-Kommissar

Hintergrund der neuen Vorwürfe ist ein Bericht der Website EUobserver. Diese berichtet, dass Oettinger im Mai im Privatjet des deutschen Geschäftsmannes Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban nach Budapest geflogen sei. Dadurch habe er gegen die Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen. Klaus Mangold gilt als kremlnaher Lobbyist. Er ist russischer Honorarkonsul in Baden-Württemberg, Oettingers Heimat.

Oettinger bezeichnete die Vorwürfe am Dienstagabend auf Twitter als unbegründet. Wegen eines Treffens habe er den geplanten Flug nicht antreten können, Ungarn habe daraufhin vorgeschlagen, er solle mit Mangold fliegen.

Auch Oettingers Pressestelle erklärte zu dem Vorgang, der Kommissar sei von der ungarischen Regierung zu einer Konferenz eingeladen gewesen. Aufgrund eines dichten Terminkalenders habe Oettinger den geplanten Flieger nicht nehmen können, um rechtzeitig zu einem Arbeitsessen mit Orban zu kommen. Daraufhin habe Budapest vorgeschlagen, dass der EU-Politiker bei Mangold mitfliegen solle. Das sei die einzige Möglichkeit gewesen, rechtzeitig zu dem Termin in Budapest zu kommen.

Die Ethikregeln der Kommission verbieten eine Annahme von Geschenken, deren Wert 150 Euro übersteigt. Dieses Schwelle wäre mit dem Flug überschritten worden, heißt es dazu bei EUobserver. Oettinger, derzeit EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, hatte erst Ende Oktober für Aufsehen gesorgt, als er bei einem Vortrag vor Unternehmern in Hamburg mit Blick auf die Konkurrenz aus China von “Schlitzohren und Schlitzaugen” gesprochen hatte. Nach großer Empörung entschuldigte er sich später für seine Äußerungen.

(stk/dpa/AFP)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/guenther-oettinger-wegen-flug-in-privatjet-unter-druck-aid-1.6399471