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Fall Anis Amri

Es sind viele Finger, die im Fall des Lkw-Attentäters Anis Amri zurzeit auf Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung zeigen. Hier stellte er seinen Asylantrag, die Ausländerbehörde Kleve war für den abgelehnten Alsylbewerber zuständig, hier hat er viele Monate unter diversen Alias-Namen verbracht.

Genug Munition also für die NRW-Opposition, um Rot-Grün das Leben im Wahlkampf schwer zu machen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss daran gelegen sein, das Thema so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Nun will sie externe Gutachter beauftragen lassen, die den Fall Amri untersuchen sollen. Das hat für Kraft einige Vorteile: Wenn die Ministerpräsidentin nach Versäumnissen in NRW gefragt wird, kann sie von jetzt an darauf verweisen, dass ja ein Gutachten in Arbeit sei.

Sollten sich überdies alle fünf Landtagsfraktionen an der Untersuchung beteiligen, hat sie auch noch die Opposition mit im Boot. Und ob die Ergebnisse des Gutachtens bis zur NRW-Wahl im Mai vorliegen, ist ungewiss. Eine solche Untersuchung dient also vor allem der Landesregierung, nicht aber der öffentlichen Aufklärung des Falles Anis Amri.

Article source: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/ein-gutachten-als-feigenblatt-aid-1.6527293