Share

Freihandelsabkommen

“Da bewegt sich nichts”, sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview für die ZDF-Sendung “Berlin direkt” am Sonntag. Kontroverse Debatten gibt es in der SPD weiterhin über das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada.

Öffentlich-rechtliche Handelsgerichte

“Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”, sagte Gabriel zu TTIP. Er war ebenso wie andere führende SPD-Politiker bereits seit einiger Zeit auf Distanz zu dem umstrittenen Abkommen gegangen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt stattdessen auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu aber die USA nicht bereit sind.

Allerdings gibt es in der SPD auch grundsätzliche Bedenken gegen TTIP und Ceta. An dem Abkommen mit Kanada hält Gabriel aber fest. “Ich setze darauf, dass die ausgehandelten Inhalte am Ende überzeugen”, sagte er im ZDF. Es sei wichtig, dass Deutschland sich für Freihandel einsetze, “weil wir eine exportorientierte Nation sind”. Daher profitierten deutsche Unternehmen von solchen Abkommen “und zwar nicht die großen, sondern die kleinen”. Anders als bei TTIP sind in Ceta die Handelsgerichte anstelle privater Schiedsgerichte vorgesehen.

Stärkung des privaten Bereichs

Gegen Ceta wandte sich gleichwohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). “Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können”, sagte er der “Berliner Morgenpost”. Berlins Politik zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rekommunalisierung der Energieversorgung, des Wohnungsbaus und des Gesundheitssystems stehe im Konflikt zu den geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Diese wollten den privaten Bereich stärken, begründete Müller seine Position.

Mit Blick auf die Haltung Gabriels sagte Müller, “solche wichtigen Sachfragen müssen wir unabhängig von Personen diskutieren”. Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen beraten. Am Tag zuvor findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt, bei der Müller als SPD-Spitzenkandidat antritt. Am 17. September sind in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und gegen TTIP geplant.

Gabriel sagte zu den Debatten in der SPD, es sei “vielleicht auch ganz gut, dass bei uns diskutiert wird”. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei letztlich bei Ceta “Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganz schlechten Handelsabkommen bleiben, die wir heute haben”.

(AFP)