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Freihandelsabkommen mit Kanada – Belgien und die EU ringen um erfolgreichen Ceta

Das Freihandelsabkommen Ceta soll am Donnerstag unterschrieben werden. Die belgische Region Wallonie lehnt das Abkommen bisher ab. Auch einem Ultimatum von EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte die Region eine Absage. “Wir müssen jetzt Geduld haben”, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die Kommission habe Belgien und der Region Wallonie kein Ultimatum gestellt. Er bejahte die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins zur Unterschrift auf dem Tisch bleibe, ging aber nicht näher darauf ein.

Die Wallonie fordert Nachbesserungen an dem Freihandelsabkommen und blockiert derzeit die Unterschrift Belgiens unter den Pakt.  Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden. Die Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis Montagabend müsse feststehen, ob die Wallonie den Vertrag mitträgt.
Sonst müsste der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau abgesagt werden. Politiker der Wallonie hatten daraufhin beklagt, ein solches Ultimatum unterlaufe demokratische Prozesse und sei nicht akzeptabel.

Region Brüssel dementiert Bericht über Ceta-Ablehnung

Ein Sprecher der Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel wies unterdessen Medienberichte zurück, wonach diese eine Ablehnung von Ceta bekräftigt habe. “Das ist falsch”, sagte der Sprecher. Die Frage liege in Händen des Regionalparlaments von Brüssel. Das Parlament hatte Ceta im Juli abgelehnt.

Beobachter in Belgien gehen aber davon aus, dass das Brüsseler Parlament Ceta zustimmen wird, wenn die Probleme mit der Wallonie geklärt sind. In beiden Regionen stellen Sozialisten und Zentristen die Regierung. Mit Vertretern aller drei belgischen Regionen finden am Montagmittag Krisengespräche in der Residenz von Premierminister Charles Michel statt.

Auch Tusk will vor seinem Gespräch mit Trudeau den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu Ceta nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

Auch die Bundesregierung führt Gespräche zu Ceta. “Wir arbeiten natürlich darauf hin, dass wir Ceta zu einem erfolgreichen Abschluss bringen”, betonte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Gabriel spreche derzeit mit allen relevanten Akteuren, um einen Abschluss möglich zu machen.

(rent/dpa/AFP)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/eu/belgien-und-die-eu-ringen-um-erfolgreichen-ceta-abschluss-aid-1.6346442