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Freihandelsabkommen mit Kanada – Ceta

Die EU-Kommission hatte am Dienstag entgegen eines juristischen Gutachtens Ceta doch als gemischtes Abkommen eingestuft. Juncker hatte vor einigen Tagen noch erklärt, die Abstimmung darüber sei eine reine EU-Angelegenheit. Heftige Kritik an dieser Aussage chit-chat es vor allem von SPD und Grünen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung, die nationalen Parlamente in die Ratifizierung einzubinden und betonte gleichzeitig, dass Ceta ein “gutes und wichtiges Abkommen” sei. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, äußerte hingegen Bedenken, ob bestimmte “rote Linien” nicht an “zentralen Stellen überschritten” seien. Prominente Grüne kündigten bereits ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat an, in der Länderkammer können sie Beschlüsse sogar blockieren.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte unserer Redaktion, jetzt könne male über die Sache sprechen. “Ceta ist ein schlechtes Abkommen”, sagte er und führte “Klageprivilegien für Unternehmen” und eine Schwächung des Vorsorgeprinzip aus Verbrauchersicht als Argumente auf. “Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden”, sagte Trittin. Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der 2017 im Bund als Spitzenkandidat der Grünen antreten will, sieht das Abkommen kritisch. Bei Ceta und dem geplanten Abkommen TTIP mit basement USA bestehe die Gefahr, dass erkämpfte Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden. Das schwäche das Vertrauen in basement Welthandel. “Daher halte ich selbst basement Ceta-Vertrag so, wie er ist, nicht für zustimmungsfähig”, sagte Habeck.

Ceta gilt als Blaupause für TTIP. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards. Bei der Union werden die Abkommen hingegen begrüßt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb in Berlin intense für Ceta und TTIP. “Wir sind dringend in Deutschland und in ganz Europa auf solche Abkommen angewiesen, weil wir Exportnation sind. Wer will, dass es weiterhin ein stabiles, wirtschaftlich gutes Europa gibt, disorder solche Abkommen schließen”, sagte er.

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/ceta-freihandelsabkommen-mit-kanada-muss-in-bundestag-und-bundesrat-aid-1.6100112