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Gauck-Nachfolge

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die geplante Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten als wichtiges Signal in schwieriger Zeit gewürdigt. Steinmeier habe sich “hohes Ansehen (…) erworben, schon seit vielen Jahren”, und er genieße das Vertrauen der Bürger, sagte der Vizekanzler in Berlin. “Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit besonders” angesichts zahlreicher Umbrüche. Der Bundespräsident trage hohe Verantwortung für liberale und soziale Grundwerte – Steinmeier sei daher der richtige Mann.

Am Mittwoch solle Steinmeier offiziell präsentiert werden. Sein Ministeramt werde er vorerst beibehalten.

Schäuble spricht von “Niederlage” der Union 

Im CDU-Präsidium sei die Entscheidung der Kanzlerin für Steinmeier nicht nur positiv aufgenommen worden, erfuhr unsere Redaktion von Teilnehmern der halbstündigen Konferenz am Montagmorgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa soll die Wahl Merkels als “Niederlage” der Union bewertet haben.

Präsidiumsmitglied Jens Spahn habe kritisiert, dass die Union die Zeit seit März nicht habe nutzen können, um einen eigenen durchsetzbaren Kandidaten zu finden. Es sei nicht gut, dass sich Union und SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten aneinander klammerten und damit das Signal aussendeten, erneut eine große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn laut Teilnehmern der Sitzung gesagt haben.

Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, äußerte sich ebenfalls kritisch. “Bevor ich mir Gedanken über die Akzeptabilität des SPD-Vorschlages Frank-Walter Steinmeier mache, muss dieser erst einmal sein Verhältnis zum demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump neu definieren”, sagte von Stetten unserer Redaktion. “Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als ‘Hassprediger’ bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar”, sagte von Stetten. Dem Parlamentskreis gehört etwa die Hälfte aller Unionsabgeordneten im Bundestag an.

FDP hätte sich auf Wettbewerb gefreut

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich offen für eine Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten. “Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten”, sagte Lindner unserer Redaktion. Er sei “erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist.” Ganz verstehen kann der FDP-Politiker das Zurückstecken von CDU und CSU aber nicht. “Ich bin überrascht, dass die Union ihre große Mehrheit in der Bundesversammlung nicht genutzt hat. Wettbewerb wäre spannend gewesen.”

Die Entscheidung der Koalition für den Außenminister hat die Linkspartei nach den Worten ihres Parteichefs Bernd Riexinger darin bestärkt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. “Die Unterstützung der Union für die Kandidatur von Steinmeier als Bundespräsident zeigt erneut deutlich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke ist. Steinmeier ist der Kandidat der großen Koalition”, sagte er unserer Redaktion. “Partei- und Fraktionsspitze werden sich am kommenden Montag über die Nominierung einer eigenen Kandidatin oder eines eigenen Kandidaten verständigen”, sagte Riexinger. 

(crwo/dpa/RP)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/cdu-meckert-ueber-steinmeier-als-bundespraesidenten-aid-1.6394430