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Grüne für Vermögenssteuer – Göring

Frau Göring-Eckardt, die Grünen haben sich für die Einführung einer Vermögensteuer entschieden, die Realpolitiker wie Winfried Kretschmann ablehnen. War das jetzt ein Linksruck?

Göring-Eckardt Es war ein Kurs der Vernunft: Bei den Steuerfragen haben wir kluge Beschlüsse gefasst und gezeigt, dass wir regieren wollen und können. Wer von einem Linksruck redet, will die Grünen in eine Schublade stecken und hat wohl nur schnelle Überschriften gelesen. Es hat ein Kompromiss gewonnen, der die Vermögensteuer an sehr enge Bedingungen knüpft: Sie muss verfassungskonform sein, sie soll ergiebig sein und sie darf keine Arbeitsplätze gefährden. Es ist vernünftig, die genaue Ausgestaltung eines konkreten Modells nicht ins Parteibuch zu schreiben. Anträge, die feste Beträge gefordert haben, haben verloren. Das machen wir jetzt nicht. Und wir haben auch einen Fehler aus dem letzten Wahlkampf korrigiert. Anders als bisher sagen wir jetzt: Das Ehegattensplitting soll nur für neue Ehen abgeschafft werden. Wer schon verheiratet ist, für den gilt der Bestandsschutz. Ich sehe da keinen Linksruck.

Die Grünen haben sich also geöffnet für Schwarz-Grün?

Göring-Eckardt Wir haben unseren Kurs der Eigenständigkeit bestätigt und unterstrichen. Dieser Parteitag und unsere Pläne orientieren sich dieses Mal gerade nicht an möglichen Koalitionsoptionen. 2013 hatten wir noch klar Rot-Grün im Auge, jetzt haben wir das nicht mehr. Unsere Gerechtigkeitsprogrammatik heißt: Das wollen die Grünen. Die werden wir egal mit wem zu verhandeln haben.

Ihr Co-Fraktionsvorsitzender Hofreiter hat geholfen, den Vermögensteuer-Kompromiss durchzusetzen. Hat er Punkte gesammelt auf dem Weg zum Spitzenkandidaten?

Göring-Eckardt Toni Hofreiter als Vertreter der Linken und ich als Reala haben gemeinsam diesen Kompromiss formuliert und durchgesetzt. Das war wichtig, denn die Gefahr war groß, dass die Partei an dieser Frage zerbricht. Unser Kompromiss führt zusammen und ist breit getragen. Über die Urwahl entscheiden nicht die Delegierten des Parteitags, sondern die Mitglieder. Ich bin gespannt!

(mar)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-gruenen-katrin-goering-eckardt-kurs-der-vernunft-aid-1.6392087