Share

Hannelore Kraft beim Ständehaus-Treff

Hannelore Kraft regiert NRW seit gut sechs Jahren – und das Land steht im Bundesvergleich heute in mancherlei Hinsicht schlechter da als 2010. Es gibt mehr Arbeitslose, mehr Straftaten, mehr Schulden pro Einwohner, dafür weniger Wachstum und eine höhere Kinderarmut als in anderen Bundesländern. Mit welcher Begründung sie also im Mai 2017 noch einmal zur Wahl antreten wolle, fragte RP-Chefredakteur Michael Bröcker die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin gestern Abend beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf.

Kraft antwortete, indem sie ein anderes Bild der Lage in NRW zeichnete: Die Zahl der Straftaten gegen Leib und Leben liege auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Aufklärungsquote bei fast 95 Prozent. Bei Jugendlichen sei die niedrigste Kriminalitätsrate seit 45 Jahren zu verzeichnen. Zugleich räumte sie ein, dass die Einbruchszahlen gestiegen seien. Dagegen gehe die Regierung aber jetzt mit verschiedenen Maßnahmen vor.

“NRW ist stärker betroffen von organisierter Kriminalität, weil es hier mehr Großstädte gibt”, sagte Kraft. Einbrecher machten sich nun einmal gern die größere Anonymität von Großstädten und die Nähe zu Autobahnen zunutze, um zuzuschlagen. Doch NRW steuere gegen, indem es die Zahl der Polizisten deutlich aufstocke. Es brauche jedoch einige Zeit, bis die Lücken in der Polizei, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gerissen habe, geschlossen werden könnten. Die Polizisten müssten ja erst ausgebildet werden. Dennoch gelte: “No-go-Areas gibt es im kolumbianischen Medellín, aber nicht in NRW.”

Auch wachstumsstarke Regionen

Beim Wirtschaftswachstum lag NRW 2015 an letzter Stelle – damit war das bevölkerungsreichste Land im Bundesvergleich das wirtschaftlich schwächste. Kraft verwies hier auf eine positive Tendenz: Im ersten Halbjahr habe das Wachstum bei 2,1 Prozent gelegen. Doch auch bei der Betrachtung über einen längeren Zeitraum, von 2010 bis 2015, lag NRW dem Wirtschaftsforschungsinstitut IW zufolge nur auf Platz 13. In der Folge ist die Arbeitslosigkeit hier höher als in allen anderen westdeutschen Flächenländern.

Kraft betonte vor 550 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hingegen, dass es Regionen und Branchen gebe, die sehr wachstumsstark seien. Noch nie hätten in Nordrhein-Westfalen so viele Menschen Arbeit gehabt wie jetzt. Aber zugleich sei eben auch die Bevölkerungszahl gewachsen. Zudem laufe es gerade in vielen großen Unternehmen zurzeit nicht gut, etwa bei Stahl oder Energie.

Bei den Schulden pro Kopf sieht es in NRW zurzeit nicht viel besser aus: laut IW fünftletzter Platz. Mit fast 14.000 Euro liegt das Niveau um knapp 5000 Euro über dem Durchschnitt aller Länder. Und nun plant die Landesregierung den Wirtschaftsforschern zufolge mit 1,825 Milliarden Euro fast eine genauso hohe Neuverschuldung wie alle anderen Bundesländer zusammen. Und nur eine Minderheit der Bundesländer nimmt zurzeit überhaupt noch neue Schulden auf. Wegen der überdurchschnittlichen Sozialausgaben und Verwaltungskosten gibt es Zweifel, ob NRW die Schuldenbremse überhaupt einhalten kann.

“Wir werden die Schuldenbremse schaffen”

Dem widersprach Kraft vehement: “Wir werden die Schuldenbremse schaffen, das garantiere ich Ihnen.” Spätestens 2020 werde die Neuverschuldung bei null liegen, versicherte sie.

Knapp gehalten werden im Land auch die Schüler. Wirtschaftsforschern zufolge gibt NRW für sie so wenig Geld aus wie sonst nur das Saarland, nämlich 5700 Euro pro Kopf. Der Rückstand auf den Bundesdurchschnitt hat sich unter Rot-Grün laut IW noch vergrößert. Kraft hingegen verwies darauf, dass jeder dritte Euro in Bildung fließe. Überdies gebe das Land allein 4,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus.

Die Schulpolitik dürfte auf den Wahlausgang in NRW entscheidenden Einfluss haben. Zurzeit liegen CDU und SPD in Umfragen Kopf an Kopf. Kraft zog die Werte in Zweifel: “Wer glaubt denn seit Trump noch Umfragen?” Sie gab sich zuversichtlich, dass es nach der Landtagswahl zu einer starken Koalition unter SPD-Führung komme. Die Linken in NRW seien nach ihrem Wahlprogramm nicht regierungsfähiger als 2010. Und die CDU? “Ich vermisse bei der CDU einen klaren Plan.”

Wer wird SPD-Kanzlerkandidat?

Wie groß zudem die Nachteile einer großen Koalition seien, zeige sich gerade in Berlin. Als Juniorpartner sei es mitunter schwierig, die eigene Agenda durchzusetzen. Aber allein wegen des Mindestlohns und der Änderungen bei der Rente habe sich die Beteiligung der SPD gelohnt. Auf die Frage, wer der nächste SPD-Kanzlerkandidat werde, sagte Kraft vielsagend: “Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht.”

Kraft sprach beim Ständehaus-Treff auch über Privates. Sie wuchs mit ihrer älteren Schwester in einfachen Verhältnissen in Mülheim an der Ruhr auf. “Und sonntags zogen wir unsere Lackschühchen an.” Die Mutter war Schaffnerin, ihr Vater Straßenbahnfahrer. Nach einer Ausbildung als Bankkauffrau verschlug es sie nach London, “der Liebe wegen”. Dort studierte sie zeitweise Food Science Management und hätte – wie sie erzählte – bei Managerin bei Kellogg’s werden können.

Quelle: RP

Article source: http://www.rp-online.de/politik/hannelore-kraft-beim-staendehaus-treff-ich-haette-zu-kellogg-s-gehen-koennen-aid-1.6428225