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Interview mit Martin Schulz – "EU

Herr Schulz, nach dem Putschversuch in der Türkei haben Sie das schnelle Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen tausende Menschen scharf kritisiert. Sind Sie bei Ihrem Besuch in Ankara nun zu einer anderen Einsicht gelangt?

Schulz Was die Festnahmen angeht: auf keinen Fall. Ich bin aber froh, dass ich dort gewesen bin. Jetzt kann ich die Dimension der Gewalt, die von Teilen des Militärs gegen Zivilisten und Institutionen wie das Parlament ausgeübt wurde, besser überblicken. Ich kann die Betroffenheit und die Erschütterung in der Bevölkerung verstehen und ich habe große Bewunderung für die Menschen, die sich den Putschisten entgegengestellt haben. Trotzdem muss die Türkei unbedingt jeden einzelnen Fall der festgenommenen Personen unter Wahrung der Grundrechte prüfen und fair nach einem rechtsstaatlichen Verfahren beurteilen.

Aus der Distanz hatten Sie Erdogan ebenfalls vorgehalten, die Türkei befinde sich auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat. Haben Sie diesen Vorwurf bei dem Treffen wiederholt?

Schulz Ja, ich habe es ihm direkt gesagt. Es kann doch nicht sein, dass man die Immunität von Abgeordneten aufhebt und so künstliche Mehrheiten im Parlament herstellt, um die Präsidialdemokratie durchzusetzen. Dieses Vorgehen ist mit dem europäischen Demokratieverständnis nicht vereinbar.

Wenn Erdogan schon die Bundesregierung in der Auseinandersetzung um Incirlik so unter Druck setzen kann: Wie glaubwürdig sind seine Drohungen gegen die EU, etwa die Flüchtlinge nach Westeuropa ziehen zu lassen?

Schulz Die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Ich glaube, dass die Türkei sehr wohl die Vorzüge einer Zollunion, eines Binnenmarktes und der wirtschaftlichen Beziehungen zu uns zu schätzen weiß. Es ist richtig, dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein wichtiger Partner ist. Die Türkei ist allein ökonomisch aber auch auf uns angewiesen. Erdogan würde sich außerdem zum Handlanger von Schlepperbanden machen, sollte er die ungehinderte Durchreise erlauben. Das kann nicht in seinem Interesse sein.

Welche konkreten Fortschritte haben sich bei Ihren Gesprächen in der Türkei abgezeichnet? Bewegung bei Visafreiheit und Beitrittsverhandlungen gab es ja keine.

Schulz Zum Beispiel habe ich in Ankara erstmals eine ehrliche Offenheit für die Beilegung des Zypernkonflikts zwischen Griechenland und der Türkei erlebt. Die Verhandlungsführer beider Seiten und auch die Vereinten Nationen zeigten sich bereits optimistisch für eine Wiedervereinigung. Und jetzt zeichnet sich ein Durchbruch ab, der so schnell wie möglich erzielt werden sollte. Ein befriedetes Zypern wäre ein großartiges Signal in Zeiten schwerer europäischer Krisen. Am Ende sollte das die Europäische Union anerkennen und sehen, wie sie sich auch finanziell an einer Wiedervereinigung Zyperns beteiligen kann – etwa, wenn Enteignete entschädigt werden müssen.

Und eine EU-Beitrittsperspektive bleibt für die Türkei weiter bestehen?

Schulz Selbstverständlich. Zwar gibt es Äußerungen, wonach es mit den Verhandlungen doch nun mal gut sein solle oder diese ohnehin nicht zum Ziel führten. Aber die Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde einstimmig erteilt. Also müsste der Abbruch auch einstimmig beschlossen werden. Und das wird es nicht geben. Allein schon, weil wir so mit der Türkei direkt über Themen wie Pressefreiheit oder Rechtsstaatlichkeit verhandeln können. Andererseits sehe auch ich angesichts der türkischen Innen- und Außenpolitik keine Möglichkeit für einen zeitnahen Beitritt. Das gilt übrigens auch für die Ukraine. Eine langfristige Beitrittsperspektive gibt es, jedoch keine baldige.

Auf dem Rückflug nach Deutschland folgen wir teils der Balkanroute. Können Sie dem geschlossenen Fluchtweg in der Rückschau etwas Positives abgewinnen, weil Länder wie Deutschland nun von geringeren Einwanderungszahlen profitieren?

Schulz Auch wenn die Zahlen zurückgegangen sind, bleibt die Politik eines Viktor Orbán falsch. Besser wäre gewesen, wir hätten die bitteren Szenen nicht erlebt, die sich im vergangenen Jahr an den Grenzen abspielten. Die Flüchtlinge mussten das mitmachen, weil wir nach wie vor kein geregeltes Einwanderungsrecht in Europa haben. Was in Ländern wie Kanada, den USA und Australien selbstverständlich ist, brauchen wir auch hier. Das System der Hoffnungslosigkeit, das wir auf der Balkanroute gesehen haben, muss durch ein geregeltes System der Hoffnung ersetzt werden. Und da ist jeder Zaun fehl am Platz.

Der Brexit ist eine weitere europäische Krise. EU-Kommissar Günther Oettinger will nicht darauf wetten, dass er kommt. Sie schon?

Schulz Ich nehme die britische Premierministerin Theresa May zumindest beim Wort. Sie hat gesagt, Brexit sei Brexit und ihr Land bereite sich jetzt intensiv darauf vor. Also müssen wir als EU sehr genau darauf achten, mit einer Stimme in den Verhandlungen zu sprechen. Und auch erst dann, wenn der Antrag auf Austritt gestellt wurde. Das ist ja schon ein bizarrer Vorgang: Da entschließt sich ein Land zum Austritt und dann erklärt die Regierung, dass man erstens nicht mit ihr rechnen könne, bis sich die konservative Partei intern geeinigt habe. Und dann beendet sie den Streit, indem sie zweitens einen der Brexit-Verantwortlichen zum Außenminister macht. Das hat mit nachhaltiger, verantwortungsvoller Politik wenig zu tun. Trotzdem darf man die Briten nicht unterschätzen, sie werden gut vorbereitet sein. Und grundsätzlich sind sie ein verlässlicher Vertragspartner, der sich an Absprachen hält.

Sie sind Europapolitiker und haben sich immer für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingesetzt. Können Sie bitte mal erklären, warum das auf einmal ein schlechtes Abkommen sein soll, um die Worte Ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu zitieren?

Schulz Ich habe die Verhandlungen über TTIP verteidigt, aber nicht TTIP. Das gibt’s schließlich noch gar nicht. Aber an einem Punkt hat Sigmar Gabriel recht: Wenn Sie sich unsere Verhandlungen mit Kanada für das Ceta-Abkommen anschauen, stellen Sie fest, dass wir bei öffentlichen Schiedsgerichten, der öffentlichen Auftragsvergabe und vielen anderen Punkten deutliche Verbesserungen erreichten. Die USA haben sich in all den Fragen bei TTIP aber keinen Millimeter bewegt.

Das sehen die USA völlig anders, auch die Kommission und viele andere EU-Staaten wie zuletzt Schweden. Die SPD steht also weitgehend isoliert da und wird von parteiinternem Streit angetrieben.

Schulz Ich bin der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe zu TTIP im Europaparlament. Ich kann also sehr gut einschätzen, ob es Fortschritt gab oder nicht. Ich habe auch mit dem Verhandlungsführer der USA, Michael Froman, oft gesprochen. Vielleicht gab es in einigen Details Einigungen, in den kritischen Fragen etwa zum Investorenschutz aber lange nicht.

Also ist TTIP de facto tot?

Schulz Nein, die Verhandlungen laufen ja weiter. Ein Abkommen ist erst dann gescheitert, wenn es abgelehnt wird. Dafür braucht es aber einen Entwurf, den es noch nicht gibt, und eine Abstimmung in den Parlamenten. Bis dahin lebt TTIP weiter.

Ihre Partei trifft sich am 19. September in Wolfsburg, um über das kanadische Abkommen Ceta zu beraten. Ist es klug von einzelnen Landesverbänden und der Parlamentarischen Linken, das Abkommen in seiner aktuellen Version schon jetzt abzulehnen?

Schulz Bei Ceta haben wir es mit Kanada mit einem liberalen und progressiven Land zu tun. Wir sollten uns trotzdem noch einmal sehr genau anschauen, was das Abkommen beinhaltet, bevor wir Ceta zustimmen oder es ablehnen. Der Chef der Linken in der SPD, Matthias Miersch, hat einen sehr wichtigen Satz gesagt. Er lehnt es ja nicht komplett ab, sondern fordert Nachbesserungen. Diese Forderungen sollten wir ernst nehmen und meinetwegen in Form von Zusatzprotokollen dem Abkommen beifügen, wenn wir es damit am Ende beschließen können. Ich wehre mich entschieden dagegen, so weitreichende Entscheidungen wie ein Freihandelsabkommen sofort in Sack und Asche zu kloppen, nur weil einzelne mal Nein gesagt haben. Man muss es eben mehrfach probieren und aufeinander eingehen.

Sie betonen gerne die Bedeutung von Vertragstreue. Wie ernst nehmen Sie denn Ihren Vertrag mit der konservativen EVP in Brüssel, im kommenden Jahr den Weg frei zu machen für einen anderen Parlamentspräsidenten?

Schulz Die Überlegungen, wie wir im Europaparlament weiter vorgehen, betreffen nicht nur mich. Sie betreffen die Institutionen insgesamt. Ich habe es daher als wohltuend empfunden, dass sich der konservative Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in den Spitzenämtern für Stabilität und Kontinuität ausgesprochen hat.

Was heißt das konkret?

Schulz Dass ich zu Stabilität und Kontinuität in Brüssel bereit bin. Jean-Claude Juncker ist Chef der Kommission geworden, weil sich auch die sozialdemokratische Fraktion hinter ihm versammelt und wir so für eine Mehrheit im Parlament gesorgt haben. Juncker ist auch wegen unserer Kooperation der stärkste Kommissionspräsident seit langer Zeit. Ebenso ist Ratspräsident Donald Tusk ein Stabilitätsanker. Und das ist jetzt wichtig, weil die EU gleich mehrfach unter Druck steht.

Wenn es für Sie aber im kommenden Januar keine Mehrheit geben sollte: Gehen Sie dann nach Berlin, um die SPD zu retten?

Schulz Die SPD braucht keinen Retter. Sie hat mit Sigmar Gabriel einen starken Vorsitzenden, den ich mit voller Solidarität in seinem Amt unterstütze.

Mit Martin Schulz sprach Jan Drebes.

Quelle: RP