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Justizminister Heiko Maas

Herr Maas, der Umgangston in unserer Gesellschaft ist rauer geworden. Beleidigung und Drohungen sind mitunter an der Tagesordnung. Geht die Justiz dagegen ausreichend vor?

​Maas Ja, unser Rechtsstaat darf das niemals dulden. Das Ausmaß an Hasskriminalität ist relativ neu. Es hat sich im vergangenen Jahr dramatisch verschärft. Wir hatten 2015 eine Zunahme von Hasskriminalität im Netz um etwa 170 Prozent. Auch dieses Jahr wird es wohl leider nicht besser aussehen. Einige halten das Internet offenbar für einen rechtsfreien Raum. Aber: Es gibt mittlerweile regelmäßig Urteile wegen Volksverhetzung zuGefängnisstrafen ohne Bewährung. Auch hohe Geldstrafen sind an der Tagesordnung. Ein strafbarer Eintrag bei Facebook oder Twitter kann schnell mal ein paar Tausend Euro kosten. Das sollte jedem bewusst sein bevor er in die Tasten haut.

​Löscht Facebook inzwischen in ausreichendem Umfang beleidigende und hetzerische Inhalte?

​Maas Die Praxis des Löschens von strafbaren Inhalten ist etwas besser geworden, sie ist aber noch lange nicht ausreichend. Nach einem Monitoring ist deutlich geworden, dass solche Einträge bei Twitter zu einem Prozent gelöscht werden und bei Facebook zu 46 Prozent. Ich erwarte von den Netzwerkbetreibern, dass Sie bis zum Abschluss unserer Überprüfung im März 2017 deutlich mehr strafbare Inhalte löschen. Sonst werden wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen.

​Wie sollen die aussehen?

​Maas Wir könnten Facebook als digitale Plattform für Inhalte haftbar machen: In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien. Sie regelt die Verantwortung von Medienanbietern für das, was sie verbreiten. Bislang zieht sich Facebook darauf zurück, nur Dienstleister zu sein, der die Technik zur Verfügung stellt. Das werden wir dann nicht länger akzeptieren. Und: Wir können uns auch vorstellen, soziale Netzwerke zu verpflichten, in überschaubaren Zeitabständen öffentlich zu berichten, was an Meldungen eingeht. Dann wird für alle sichtbar, wie viele Meldungen und wie viele Löschungen es gibt.

​Verändert sich die Gesellschaft durch die Hasskriminalität?

​Maas Ja. Die Hasskriminalität im Netz wird begleitet von einer steigenden Zahl politischer Gewalttaten. Da gibt es eindeutig einen Zusammenhang. Erst kommen die hasserfüllten Worte, dann folgen die Taten, oftmals körperliche Gewalt.

Der Bundesrat hat ein Gesetz verabschiedet, das schärfere Strafen für illegale Autorennen vorsieht. Wie stehen Sie dazu?

​Maas Bei den illegalen Straßenrennen handelt es sich um ein Phänomen, das überall in Deutschland zu einem Hobby von Verrückten geworden ist. Die Auswirkungen sind katastrophal. Es sind schon Menschen dabei zu Tode gekommen. Es gibt zahlreiche Strafverfahren bereits nach jetzigem Recht. Dennoch: Wir sollten sehr sorgfältig prüfen, ob die geltenden Regeln wirklich ausreichen.

​Sollte eine Strafverschärfung noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden?

​Maas Das entscheidet letztlich der Bundestag. Da es bereits eine Gesetzesvorlage gibt und angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vorstellbar, dass wir rasch gesetzlich reagieren.

​Im Kampf gegen den Terror und gegen Einbruchskriminalität soll es auch noch Verschärfungen geben. Werden sie ein Mehr an Sicherheit bringen?

​Maas Ja. Härtere Strafen sind kein Allheilmittel, die Täter müssen auch gefasst werden. Aber wo sie sinnvoll sind, werden wir nachbessern – etwa um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden besser zu schützen. In dieser Wahlperiode haben wir mehr gegen Kriminalität und Terror unternommen als je zuvor . . .

​ ​…nun stehen Fußfesseln für Terrorverdächtige, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und eine Aberkennung der Staatsangehörigkeit von Dschihad-Kämpfern an…

​Maas Maßnahmen, die tatsächlich helfen, wie eine Videoüberwachung etwa in Einkaufszentren oder eine elektronische Fußfessel für verurteilte Extremisten, setzen wir um. Wir machen aber keine Symbolpolitik.

​Was fällt unter Symbolpolitik?

​Maas Alles, was in Wirklichkeit die Sicherheit der Menschen in Deutschland gar nicht erhöht. DasWichtigste für unsere Sicherheit bleibt im Übrigen, dass die geltenden Gesetze sehr konsequent angewandt werden. Dazu benötigen wir dringend mehr Polizisten.

​Sollte die Burka für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens verboten werden?

​Maas Die Burkadebatte hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun, sondern ist eine Frage der Integration. Und: Wir müssen nicht alles verbieten, was uns nicht gefällt. Nachvollziehen kann ich, dass man schon aus ganz praktischen Gründen nicht vollverschleiert in Behörden gehen kann, um seine Anliegen vorzutragen. Wer dort erscheint, muss sich identifizieren und ausweisen – das geht nicht ohne Weiteres mit einer Vollverschleierung.

​Wie sieht es aus, wenn man seine Kinder in der Kita abholt?

​Maas Losgelöst von der Verbotsdebatte: Die Erzieherinnen und Erzieher sollten zumindest erkennen können, wer die Kinder abholt.

​Wie bewerten Sie den Auftritt einer Vollverschleierten in der Talk-Sendung von Anne Will?

​Maas Eine solche Einladung auszusprechen, unterliegt allein der Entscheidungsfreiheit der Medien. Davon losgelöst: Es hilft nicht, eine Frau einzufliegen, die in der Burka vor laufenden Kameras Millionen Zuschauern den Eindruck vermittelt, in diesem Land sehe man an jeder Ecke vollverschleierte Frauen. Das erzeugt ein völlig falsches Bild.

​Sie sind auch für Verbraucherschutz zuständig. Ein Ärgernis ist, dass wegen einer EU-Richtlinie viele ältere Menschen keine Kredite mehr erhalten. Was wollen Sie tun?

​Maas Das betrifft bisher nicht die breite Masse. Dennoch: Es darf nicht sein, dass gerade ältere Bankkunden wegen dieser EU-Richtlinie eventuell nur noch schwer einen Kredit erhalten. Diese nicht gewünschte Wirkung gehört abgeschafft, und zwar schnell.​

​Was kommt?

​Maas Etwaige Rechtsunsicherheiten müssen wir beseitigen, um auch älteren Menschen Kredite zu ermöglichen. Wir sind mit dem Bundesfinanzministerium dazu in guten Gesprächen.Möglich wäre, die Umsetzung der Richtlinie noch einmal anzupassen bzw. auf dem Verordnungsweg oder über die Bankenaufsicht Bafin für mehr Klarheit zu sorgen. Das müssen wir in den kommenden Wochen klären und werden dann als Bundesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen.

​Würden Sie es befürworten, wenn die SPD auf der Suche nach einem Bundespräsidenten sich nun auf Frank-Walter Steinmeier festlegte?

​Maas Sigmar Gabriel hat sich dazu sehr klar geäußert. Es ist kein Geheimnis, dass Frank-Walter Steinmeier in Deutschland einen riesigen Rückhalt als möglicher Bundespräsident hat. Die Menschen sehen, was für ein großartige Arbeit unser Außenminister leistet. Ich fände es nicht zielführend, wenn es einen Konsenskandidaten der Koalition gäbe, der dann aber nicht auf Zustimmung der Menschen stößt. Der kleinste gemeinsame Nenner hilft dem Land nicht weiter.

​Und wer ist der bessere SPD-Kanzlerkandidat? Sigmar Gabriel oder Martin Schulz?

​Maas Der Parteivorsitzende hat das Recht des ersten Zugriffs. Sigmar Gabriel wird das zu gegebener Zeit entscheiden.

​Sollte denn Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz in der Hand einer Person liegen?

​Maas Wenn Sigmar Gabriel ins Rennen geht, stellt sich die Frage nicht.

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/heiko-maas-strassenrennen-sind-ein-hobby-von-verrueckten-aid-1.6390985