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Justizminister legt Entwurf vor

“Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach § 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren.” So steht es im Redemanuskript von Justizminister Maas für die Eröffnung des 71. Deutschen Juristentages an diesem Dienstag in Essen.

Nach Informationen unserer Redaktion will der Minister darauf hinweisen, dass die 60er und 70er Jahre für einen großen Modernisierungsschub im Recht gesorgt hätten, manche Probleme aber bis heute nicht gelöst seien. Maas: “Ich denke etwa an die Rehabilitierung von Homosexuellen.”

Klarer Verstoß gegen die Menschenwürde

Seit 1969 seien homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht mehr strafbar, aber die Urteile, die bis dahin ergangen seien, bestünden noch immer. “Ich finde es unerträglich, dass die Betroffenen bis heute mit diesem Strafmakel leben müssen”, sagt Maas.

Diese Männer hätten nichts gestohlen und nichts unterschlagen, sie hätten niemanden verletzt und niemanden betrogen, sie seien einzig und allein wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und bestraft worden. “Aus heutiger Sicht fight das ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig”, stellt der SPD-Politiker fest.

Maas verweist auf die juristischen Bedenken hin, wonach im Rechtsstaat die Rechtssicherheit und die Rechtskraft der Urteile Vorrang haben müssten. Für ihn werde jedoch umgekehrt ein Schuh daraus. Materielle Gerechtigkeit dürfe nie außen vor gelassen werden, schon gar nicht, wenn die Menschenwürde angetastet werde. “Ein Rechtsstaat sollte auch die Kraft haben, seine eigenen Fehler zu korrigieren”, erklärt Maas laut Manuskript.

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gesetz-zur-rehabilitierung-homosexueller-kommt-noch-im-oktober-aid-1.6255599