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Kommentar zum Parteitag der Grünen

Die Grünen haben ja Recht: Die Super-Reichen zahlen in Deutschland vergleichsweise wenig Steuern. Im Durchschnitt der Industrieländer liegt die Bundesrepublik hier klar in der unteren Hälfte. Andere Industrieländer verlangen zum Beispiel deutlich mehr Grundsteuer von Immobilienbesitzern. Auch die Erbschaftsteuer wirft in Deutschland sehr wenig ab – auch viele nicht-grüne Experten sagen: lächerlich wenig.

Daraus ziehen die Grünen nun aber den falschen Schluss. Sie wollen die Vermögensteuer wieder einführen, die 1995 am Verfassungsgericht gescheitert war. Eine verfassungskonforme Vermögensteuer neu zu formulieren ist schwer. Sie müsste nämlich auch auf Immobilienbesitz erhoben werden, um alle Vermögensarten gleich zu behandeln. Weil die Politik der Oma ihr klein Häuschen aber nicht belasten will, wagte sich seit dem Verfassungsurteil keine Regierung mehr an die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung.

Nur schwer verhindern ließe sich auch, dass die Vermögensteuer kleine und mittlere Unternehmen trifft, die für die Masse der Arbeitsplätze sorgen. Die Steuer müsste aus der Substanz eines Unternehmens bezahlt werden, was in schlechten Jahren seinen Fortbestand bedrohen kann. Es darf aber nicht sein, dass eine Steuer, die überwiegend verteilungspolitisch oder ideologisch motiviert ist, die Existenz mittelständischer Firmen bedroht.

Es ist daher gut, dass es der Fraktionsführung gelungen ist, Hintertürchen offen zu halten. Der Beschluss, den die Grünen auf Vorschlag der Fraktionsspitzen fällten, lässt Spielraum auch für eine andere Lösung als die Vermögensteuer. Er enthält Einschränkungen, die die tatsächliche spätere Umsetzung eher unwahrscheinlich machen. Dennoch konnte der seit Jahren schwelende Streit der Parteiflügel über die Vermögensteuer vorerst beigelegt werden. Es wäre klug, wenn ihn die Grünen bis zur Bundestagswahl nicht wieder aufflammen ließen.

Niederlage für Kretschmann

Grünen-Star Winfried Kretschmann erlitt allerdings eine Abstimmungsniederlage: Kretschmann wollte weiter gehen als die Fraktionsspitze in Berlin – und mit Blick auf die mittelständische Wirtschaft im Ländle jedes Votum für eine Vermögensteuer verhindern. Seine Niederlage machte einmal mehr deutlich, dass die Mehrheit der Grünen-Delegierten sich weiter links verortet und nicht hinter ihrem einzigen Ministerpräsidenten, dem beliebtesten Grünen-Politiker seit Joschka Fischer, steht.

Kretschmann kann damit schon länger ganz gut leben. Zudem wird der Schaden des Vermögensteuer-Beschlusses begrenzt bleiben, denn er wird wohl kaum umgesetzt werden. Und vielleicht tröstet es Kretschmann ja, dass dann doch alle Grünen, Linke wie Realos, ihn zum Bundespräsidenten wählen würden, wenn er antreten würde.