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Kommunal-Soli

Seinen Spitznamen hat der “Stärkungspakt Stadtfinanzen” nicht nur in den Medien. Auch das rot-grüne NRW-Kabinett, das die Nothilfe für prekäre Kommunen Ende 2011 durch den Landtag gepaukt hat, redet intern nur noch vom “Kommunal-Soli”. Selbst die Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes, Ricarda Brandts, übernahm diesen Sprachgebrauch: “Der Kommunal-Soli ist zulässig”, rutschte es ihr etwas salopp heraus, als sie begründete, warum das hohe Gericht die Klage von über 70 NRW-Kommunen gegen das Gesetz abgewiesen hat. Erste Kommunen haben schon angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

5,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020

Der Begriff “Kommunal-Soli” führt in doppelter Hinsicht in die Irre. Zum einen, weil er einen Nebenaspekt des Stärkungspaktes zur Hauptsache erklärt: Er sichert den von Überschuldung bedrohten Kommunen in NRW bis 2020 rund 5,8 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu. Das Geld kommt aber im Wesentlichen gar nicht von den Kommunen, sondern vom Land. Nur etwa eine halbe Milliarde Euro müssen seit 2014 auch die die jeweils finanzstärksten Kommunen des Landes beisteuern. Genau 91 Millionen Euro pro Jahr, wovon allein Monheim und Düsseldorf im vergangenen Jahr 22,6 beziehungsweise 18,9 Millionen Euro zu stemmen hatten. Zu den Empfängern gehören chronische Pleite-Kandidaten wie Duisburg, Oberhausen und Wuppertal.

Noch viel mehr führt der Begriff “Kommunal-Soli” in die Irre, weil er in NRW das Gegenteil von Solidarität erzeugt hat. Hinter den Kulissen schimpfen die einzahlenden Städte auf die “Nehmer-Kommunen”, weil sie deren angebliche Verschwendungssucht jetzt auch noch mitzahlen müssen. “Wir fühlen uns für unser gutes Wirtschaften bestraft”, sagt Monheims Kämmerin Sabine Noll. Umgekehrt werfen die Empfänger den missgelaunten Gebern Egoismus vor, weil sie sich nicht in der Verantwortung für ihre eigene Finanzmisere sehen. Stellvertretend für die Empfänger sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der als Vater des “Kommunal-Soli” gilt: “Es gibt einfach unterschiedliche Voraussetzungen. Manche Kommunen haben das Pech, strukturschwach zu sein, und haben zum Beispiel einfach mehr Arbeitslose.”

“Belastungen sind zumutbar”

In der Begründung erklärte Brandts, der Stärkungspakt stehe zwar tatsächlich im Konflikt mit der verfassungsseitig zugesicherten Finanzhoheit der Länder. Darauf hatten die Kläger-Kommunen, die eine Revision angekündigt haben, ihre Klage aufgebaut. Allerdings sei die Notlage etlicher Kommunen in NRW so prekär, dass sie ohne solche Finanzhilfen ihre Selbstständigkeit komplett zu verlieren drohten. Deshalb sei der Soli “ausnahmsweise” eben doch zulässig, so Brandts, “die finanziellen Belastungen für die umlagepflichtigen Gemeinden sind zumutbar”.

Das sehen die naturgemäß anders. Etliche Kommunen in NRW sind finanziell so ausgelaugt, dass sie ohnehin nur noch eingeschränkt über ihre Finanzen verfügen dürfen. Die Kommune Hünxe zum Beispiel ist in der Haushaltssicherung und trotzdem Geber-Stadt. Genauso wie die Stadt Rheinberg. Die Stadt Meerbusch, die wohl jährlich zwei Millionen Euro zahlen muss, rechnet vor, dass ihr das ein Loch in den Etat reißt. Dagmar Formella, Kämmerin in der Einzahler-Kommune Haan: “Uns tut das Urteil sehr weh.” Haan müsse sogar eigens Kredite aufnehmen, um den Soli bezahlen zu können. Die Empfänger-Kommunen jubeln jedoch. “Wir begrüßen, dass es nun Rechtsklarheit in diesem für Duisburg sehr wichtigen Hilfsprogramm gibt”, sagt die dortige Kämmerin Dörte Diemert.

Quelle: RP

Article source: http://www.rp-online.de/nrw/kommunal-soli-so-reagieren-buergermeister-aus-der-region-aid-1.6226486