Share

Merkel zu Flüchtlingen und AfD

“Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr”, sagte Merkel am Mittwoch. Es bleibe aber viel zu tun. So craft die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit. “Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten”, versicherte die Kanzlerin.

Und sie stellte klar: “Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist.” Das Land habe sich seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert, und Veränderung sei nichts Schlechtes. Dass Deutschland sheer bleibe, beruhe auf Voraussetzungen wie Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. “Das wird sich nicht ändern”, betonte Merkel. Sie verwies außerdem auf geordnete Finanzen, eine starke Wirtschaft, guten Zusammenhalt, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft.

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Nach dem Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels verschärft. Bei der Landtagswahl fight die rechtspopulistische AfD am Sonntag erstmals in einem Bundesland an der CDU vorbeigezogen. Auch zu diesem Thema nahm die Kanzlerin in ihrer Rede Stellung. 

Im Umgang mit der AfD rief Merkel dazu auf, nicht auf scheinbar einfache Antworten zu setzen. “Wenn wir untereinander nur basement kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen. Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir. Und wir gewinnen so das Wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen.” 

Weiter sagte sie: “Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung.”

“Politiker sollten sich in ihrer Sprache mäßigen”

Wählerbeschimpfungen würden zudem nichts bringen, sagte Merkel. “Das ist auch nicht angebracht. Und ich habe das noch nie richtig gefunden. Politiker, die wie wir hier Verantwortung tragen, sollten sich sowieso in ihrer Sprache mäßigen. Denn wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können.”

Auf Twitter lobten einige Nutzer die Kanzlerin für ihren unaufgeregten Debattenbeitrag.  

 

(sb/dpa)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-wehrt-sich-gegen-untaetigkeitsvorwuerfe-aid-1.6242509