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Nach dem Putschversuch

In Nordrhein-Westfalen haben nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei mindestens 43 Personen mit türkischen Diplomatenpässen Zuflucht gefunden. Das geht aus geheimen Papieren hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Demnach handelt es sich dabei um Diplomaten und deren Familien, Frauen und Kinder sowie Soldaten, die einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben.

Untergebracht sind sie zum Teil bereits seit Wochen in Erstaufnahmeeinrichtungen und der Zentralen Unterbringungseinrichtung der Landesregierung. Das Land NRW rechnet offenbar noch mit weiteren Asylanträgen von türkischen Staatsbürgern mit ehemaligem Sonderstatus, wie aus dem Dokument hervorgeht. Demnach sollen auch in Zukunft alle Asylbewerber dieses besonderen Personenkreises “unverzüglich” der Koordinierungsgruppe gemeldet werden.

Bisher war nur bekannt, dass bundesweit 35 Personen mit türkischen Diplomatenpässen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben sollen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International könnte ihnen bei einer Ausweisung in ihr Heimatland eine Gefängnisstrafe drohen, weil ihnen eine Beteiligung am Putschversuch in der Türkei Mitte Juli vorgeworfen wird. Solange aber die Asylverfahren laufen, genießen sie einen Abschiebeschutz. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich nicht zu dem Sachverhalt äußern. Man sei nicht zuständig, hieß es auf Anfrage.

“Beziehungen mit der Türkei vermutlich weiter schwer belasten”

Der Bundesregierung falle eine Entscheidung über die Asylanträge der ehemaligen türkischen Amtsträger nicht leicht, hieß es aus Regierungskreisen. “Man kann sie eigentlich nicht zurückschicken, weil man genau weiß, was ihnen dann droht. Aber wenn wir sie bei uns aufnehmen, wird das die ohnehin schon belasteten Beziehungen mit der Türkei vermutlich weiter schwer belasten”, sagte ein Insider.

Trotz der Verhaftungswelle gegen Oppositionelle und Journalisten in der Türkei bemüht sich Deutschland wieder um engere Kontakte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt dazu morgen erstmals seit dem Putschversuch nach Ankara. Im Bundestag gab es vergangene Woche massive Kritik aller Parteien an Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist seit mehreren Monaten erheblich belastet. Erdogan warf der Bundesregierung mehrfach vor, in Deutschland “Terroristen” Unterschlupf zu bieten. Zudem gab es aus der Türkei Kritik, dass es die Bundesregierung nach dem Putschversuch an Unterstützung habe fehlen lassen. Zuvor schon hatte scharfe Kritik von türkischer Seite an der Armenien-Resolution des Bundestages zu diplomatischen Verwerfungen geführt.

“Nein zur Diktatur”

Rund 25.000 Aleviten und Kurden protestierten auch am Samstag in Köln wieder gegen den türkischen Präsidenten. Sie warfen ihm Willkür und die Missachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien vor. An die Bundesregierung sowie die Europäische Union appellierten Vertreter der beiden Volksgruppen, die türkische Regierung zur Abkehr von ihrer antidemokratischen Politik zu drängen.

Veranstalter der Großkundgebung “Ja zu Demokratie, Frieden und Freiheit – Nein zur Diktatur” war die Alevitische Union Europa, auch ein kurdischer Verein hatte zur Teilnahme aufgerufen. Während die Kundgebung an der Deutzer Werft nach Angaben der Polizei friedlich verlief, kam es in der Nähe zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit einer größeren Gruppe junger Kurden. Zwei Polizeibeamtinnen wurden verletzt.

Quelle: RP

Article source: http://www.rp-online.de/politik/diplomaten-aus-tuerkei-bitten-in-nrw-um-asyl-aid-1.6393317