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NRW-Wahlprogramm

Die Grünen wollen den Verkehrslärm in Nordrhein-Westfalen stark reduzieren. Unter anderem sollen die Auslösewerte für Lärmschutzmaßnahmen an Schienen und Straßen sinken und mehr Anwohner “Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen” erhalten. So steht es im Entwurf des neuen Wahlprogramms, das der Landesvorstand am Wochenende beschlossen hat und am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen will.

Insbesondere für die Flughäfen im Land sehen die Grünen härtere Lärmschutz-Bestimmungen vor. “Wir wollen Nachtflugverbote in der Kernzeit von 22 bis 6 Uhr, in einem ersten Schritt aber zumindest zwischen 0 und 5 Uhr”, heißt es in dem Papier. Mit potenziell einschneidenden Folgen für die beiden größten Flughäfen in NRW: In Düsseldorf gilt derzeit ab 22 Uhr ein Startverbot, gelandet werden darf auch danach. Ab 23 Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot mit zahlreichen Ausnahmen.

Am Flughafen Köln/Bonn gibt es noch gar kein Nachtflugverbot. Die Grünen verlangen im Gegenzug für die Verlängerung der Betriebsgenehmigung dort jetzt zumindest ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen. Wo Flugverbote rechtlich nicht durchsetzbar sind, soll eine flächendeckende neue Lärmabgabe greifen: “Diese soll in den Randzeiten von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr so hoch sein, dass sich zu diesen Zeiten regelmäßige Flüge nicht lohnen”, heißt es in dem Papier.

Späterer Schulbeginn

Thema Bildung: Schulen sollen später als bislang mit dem Unterricht beginnen dürfen. “Wir Grüne wollen hier eine neue Flexibilität ermöglichen um den Unterrichtsbeginn stärker an den Rhythmus der Schüler*innen und den veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Familien anpassen”, soll es im Wahlprogramm heißen. Bislang muss der Unterricht in der Regel spätestens um 8.30 Uhr beginnen. Zum achtjährigen Gymnasium (G 8) heißt es: “Wir Grüne haben das von Schwarz-Gelb überhastet eingeführte G 8 so nie gewollt.” Eine komplette Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit wollen sie aber auch nicht. Stattdessen sollen in allen Schulformen für jeden Schüler individuelle Lernzeiten möglich werden: “So kann erreicht werden, dass auch die Frage der Schulbesuchszeit für jedes Kind und jeden Jugendlichen passgenau und gerecht beantwortet werden kann.” Grundschullehrer sollen besser bezahlt werden.

Die Windkraft soll in vier Jahren 15 Prozent zum nordrhein-westfälischen Strommix beitragen – gegenüber 2010 soll sich die Windstromproduktion verfünffachen. Um die Akzeptanz zu erhöhen, sollen Bürger sich daran wirtschaftlich beteiligen: “Unser Ziel für die nächste Legislatur: 100 Klimagenossenschaften für NRW.” Die Zahl der Solardächer im Land soll sich bis 2025 verdoppeln.

Mit einem neuen “Nationalpark Senne” wollen die Grünen ein zweites ausgedehntes Schutzgebiet neben dem “Nationalpark Eifel” schaffen.

Bei der Sanierung des Landeshaushalts setzen die Grünen auf den Bund: “Da die Bundesländer alleine kaum Möglichkeit haben, ihre Einnahmen zu erhöhen, wird die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse nur gelingen können, wenn der Bund deutlich die Einnahmen verbessert, die den Bundesländern zufließen.” Konkret fordern die Grünen entsprechende Änderungen bei der Erbschaftsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Quelle: RP