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Parlamentswahl in Russland

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat die Parlamentswahl trotz leichter Verluste erwartungsgemäß gewonnen. Überraschend sah eine Wählerbefragung am Sonntagabend die nationalistischen Liberaldemokraten als neue zweitstärkste Kraft vor den Kommunisten und der Partei Gerechtes Russland. Die liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas scheiterten den Angaben nach deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Bürger interessierten sich nur mäßig für die Abstimmung. Bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau nur knapp 40 Prozent der Wähler ab.

Putin freut sich über Zeichen des Vertrauens

Für die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Regierungspartei stimmten 44,5 Prozent, wie eine Nachwahlbefragung des staatsnahen Institus WZIOM ergab. Bei der Parlamentswahl 2011 hatten die Behörden Geeintes Russland 49,3 Prozent zugeschrieben, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die Beteiligung vor fünf Jahren lag bei 60,1 Prozent.

Putin zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden der Regierungspartei Geeintes Russland. Er sehe die frühe Auswertung, die auf einen Sieg hindeute, als Zeichen des Vertrauens, sagte Putin am Abend in der Zentrale der Partei. Zwar seien die Dinge in der russischen Wirtschaft “zäh”. Doch die Menschen sähen, dass die Abgeordneten der Partei “wirklich hart” arbeiteten, auch wenn nicht immer alles funktioniere. Putin ist kein Mitglied der Partei und machte auch keinen Wahlkampf für sie.

Zahlreiche Vorwürfe versuchter Wahlfälschung

Nach geändertem Wahlrecht wurden die 450 Sitze in der Staatsduma zur Hälfte nach Parteilisten, zur Hälfte in Direktwahlen vergeben. Weil Geeintes Russland auch auf eine hohe Zahl an Direktmandaten zählen kann, ließ sich Sonntagsabend noch nicht absehen, wie groß seine Mehrheit im Parlament sein wird. Unklar war auch, ob einzelne Kandidaten der Opposition ihre Wahlkreise gewinnen konnten. Das vorläufige Endergebnis wurde für Montag erwartet.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte nach Schließung der Wahllokale und Auszählung von sieben Prozent der Stimmen, sie sehe keinen Grund, warum die Wahlen in irgendeinem Bezirk ungültig sein sollten. Während des Urnengangs hatte es zahlreiche Berichte über angeblichen Betrug gegeben.

Aus Sicht des Kremls bedeutete die Wahl zugleich einen Testlauf für 2018, wenn sich Putin absehbar zur Wiederwahl stellt.

(gol/dpa/AFP)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/staatsmedien-kremlpartei-geeintes-russland-siegt-bei-parlamentswahl-aid-1.6268396