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Prozess gegen Salafisten Sven Lau – Terror

Müde sieht er aus, die Haare kürzer als zuvor, der Bart wie immer dicht und lang. Sven Lau sitzt – flankiert von Polizisten – hinter Plexiglas und winkt seinen Anhängern über zehn Meter Entfernung zu. Etwa fünfzehn meist junge Männer sammeln sich im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor der Scheibe, die die Zuschauerplätze vom Gerichtssaal trennt. Ihnen zeigt er den hochgereckten Daumen, hält seine geöffneten Hände vor sich, als zeige er ein Buch. Immer fleißig im Koran lesen?


Salafistenprediger Sven Lau beim Prozessauftakt in Düsseldorf

FOTO: dpa, fg pil

Ansonsten benimmt sich Sven Lau, einer von Deutschlands prominentesten Salafisten, ruhig und angemessen. Er bestätigt seine Personalien – Geburtsdatum, letzte Adresse im Süden Düsseldorfs – und erklärt mit wenigen Worten, warum sein Geburtsname nicht “Lau” lautete: Er habe nach der Trennung der Eltern den Namen der Mutter angenommen. Er kennt das schon; dies ist nicht sein erster Prozess. Doch alle Ermittlungen der vergangenen Jahre – wegen Brandstiftung, wegen Körperverletzung, wegen Staatsgefährdung – sind im Sande verlaufen, manche haben es nicht mal zur Anklage gebracht.

Unterstützung für “Jamwa” in Syrien

Im aktuellen Prozess wird ihm vorgeworfen, die Terrorgruppe “Jamwa” (dt. “Armee der Auswanderer und Helfer”) unterstützt zu haben. Diese Dschihadistenmiliz wurde 2012 gegründet. Sie bestand hauptsächlich aus nichtsyrischen Kämpfern und wurde von einem Tschetschenen geleitet. Sie kämpfte im Großraum Aleppo gegen die Truppen des syrischen Machthabers Assad mit dem Ziel, einen islamischen Gottesstaat zu errichten.

Sven Lau soll “Jamwa” bis Juli 2013 geringe dreistellige Geldbeträge, Nachtsichtgeräte und zwei Kampfwillige beschafft haben:

  • Einmal steckte er laut Anklage einem ausreisenden Kämpfer 100 Euro zu, einmal überbrachte er 250 Euro.
  • Im Oktober 2013 soll er drei Nachtsichtgeräte im Wert von 1440 Euro bei einem Bundeswehr-Onlineshop in Wittenberge bestellt haben, die ein anderer in drei Raten bezahlte – laut Anklageschrift, weil Lau seine Beteiligung an der Tat vertuschen wollte. Geschickt wurden die Geräte dann an die Adresse von Laus Schwiegermutter in Düsseldorf-Garath. Lau soll sie bei seiner Reise nach Syrien an “Jamwa” übergeben haben.
  • Detailreich schildert die Anklageschrift, wie Lau zwei Männer aus seinem Mönchengladbacher Umfeld nach Syrien geschickt haben soll. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft hat er als “verlängerter Arm” der “Jamwa” in Deutschland die Ausreise seiner beiden Anhänger nach Syrien organisiert. Mit täglichen Whatsapp-Nachrichten soll er sie bestärkt und ihnen den Kontakt zum Schleuser vermittelt haben.
Die Anklage im Prozess gegen Sven Lau

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Zwei “Kronzeugen” stützen die Anklage gegen Lau

Den einen, Zouneir L., soll Sven Lau bei seiner eigenen Syrienreise schnell wieder mit nach Hause genommen haben. Er habe sich offenbar nicht in die Kampfgruppe eingefügt, so der Staatsanwalt. Der andere, Ismail I., kämpfte in Syrien, bis er im November 2013 nach Deutschland zurückkehrte und dort verhaftet wurde. Ein Stuttgarter Gericht verurteilte ihn 2015 zu viereinhalb Jahren Haft.

Es sind diese beiden Zeugen, so vermutet Sven Laus Verteidiger, auf deren Aussage sich die Anklage hauptsächlich stützen will. Das macht den Prozess für ihn zu einem “juristischen Blindflug”: “Einer der Zeugen ist verrückt. Der andere ist ein notorischer Lügner”, so der Bonner Anwalt Mutlu Günal. Mit letzterem ist offenbar Ismail I. gemeint. “Die Ermittler versprechen ihm das Blaue vom Himmel”, so Günal. “Kein Wunder, dass er dann alles sagt, was sie hören wollen.”

Als “Kronzeugen” bezeichnet der Anwalt die beiden Männer beharrlich. Ob es sich tatsächlich um Kronzeugen im engen juristischen Sinne handelt – also Zeugen, deren Strafe gegen Preisgabe ihres Wissens gemildert oder sogar erlassen wird – muss der Prozess zeigen. Staatsanwalt Martin Merz wollte sich vor der Verhandlung nicht eindeutig dazu äußern. “Ich werde natürlich nicht die Hauptverhandlung vorwegnehmen. Das werden wir dann in der Beweisaufnahme sehen.” Auch dass Ismail I. tatsächlich einer der Zeugen ist, wollte er nicht bestätigen.

Sven Lau wird schweigen

Im Prozess wolle sich sein Mandant “schweigend verteidigen”, sagt Laus Anwalt Günal. Zumindest so lange, wie der Generalbundesanwalt “laufend neue Akten nachreicht”. Er habe bisher keine vollständige Einsicht gehabt, so Günal. Ihm sei zugetragen worden, dass “im Keller des GBA” noch einiges lagere. “Keine vollständige Akteneinsicht, keine Einlassung zur Sache.”

Dementsprechend entfällt der zweite Verhandlungstag am Mittwoch, der für eine mögliche Aussage Laus reserviert war. Der erste endete mit einem Hinweis des Gerichts: Lau könne im laufenden Verfahren nicht nur wegen Unterstützung, sondern auch wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat Irak und Großsyrien” (ISIG), in der “Jamwa” Ende 2013 aufging, verurteilt werden.

Insbesondere seine Nähe zur Führungsriege von “Jamwa” könnte Lau damit zum Verhängnis werden – auch wenn er von Dritten als kampfscheu beschrieben wurde und selbst gesagt hat: “Ich bin kein Kämpfer, ich schicke lieber Geld und Medikamente.” Sein Verteidiger nimmt den Hinweis des Gerichts gelassen: “Der Senat glaubt selbst nicht daran.” Die Richter hätten sich nur für alle Eventualitäten absichern wollen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Sven Lau

Article source: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/sven-lau-prozess-verhandlung-vor-dem-olg-duesseldorf-hat-begonnen-aid-1.6240846