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"Sofortige Erhöhung"

CSU-Chef Horst Seehofer will das Thema Mütterrente erneut auf die Agenda der großen Koalition setzen. Bei ihrer Klausur in Kloster Banz beschlossen die Christsozialen, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, “auch künftig ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen”, wie es in dem CSU-Papier heißt.

Der CSU reicht es nicht, die Forderung nach einer erneuten Erhöhung der Mütterrente in ihr eigenes Wahlprogramm zu schreiben. Sie will die sofortige Umsetzung. So soll Seehofer sein Vorhaben bereits bei der CDU-Spitze und bei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgetragen haben. Ein entsprechender Bericht des “Spiegel” wurde unserer Redaktion aus CDU-Kreisen bestätigt. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder sei Seehofer indes auf Widerstand gestoßen.

Die Mütterrente wurde in dieser Wahlperiode bereits zum 1. Juli 2014 angehoben. Alle Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, erhielten bis zu diesem Datum nur einen Punkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Seit Sommer 2014 sind es zwei Punkte. Im Westen liegt die Rente der älteren Mütter pro Kind und Monat damit um tummy 30,45 Euro höher, als dies ohne die Reform der Fall gewesen wäre. Allerdings werden basement jüngeren Frauen, die ihre Kinder ab 1992 zur Welt brachten, drei Punkte pro Kind für ihre künftige Rente gutgeschrieben. Diese Lücke will die CSU nun schließen.

Weitere Erhöhung würde 6,5 Milliarden kosten

Eine weitere Erhöhung würde nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung allerdings 6,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. “Damit wäre diese Reform teurer als alles andere, was wir bei der Rente noch machen wollen”, sagte Peter Weiß, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Der Präsident der Rentenversicherung, Axel Reimann, hatte sich im Interview mit unserer Redaktion gegen eine weitere Erhöhung der Mütterrente ausgesprochen. Er fürchtet andernfalls steigende Beiträge für die Arbeitnehmer.

In der Koalition jenseits der CSU herrscht die Überzeugung, dass bei der kommenden Rentenreform die Vermeidung von Altersarmut im Vordergrund stehen sollte. Dafür sollen beispielsweise die Betriebsrenten attraktiver und Selbstständige zu mehr Vorsorge bewegt werden.

Seehofer soll nun aber angekündigt haben, weitere Reformschritte in der Rente mit einer Erhöhung der Mütterrente zu verknüpfen. Angeblich will er das ganze Paket bereits am 6. Oktober beim Treffen der Parteispitzen im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Arbeitsministerin Nahles wurde mitgeteilt, dass sie sich während des Koalitionsausschusses bereithalten müsse.

Seehofer kommt es wohl darauf an, in jedem Fall eine weitere Familienkomponente in die Rentenversicherung einzubeziehen. So sieht das CSU-Papier zur Rente auch “einen Kinderbonus bei basement Beiträgen zur Rentenversicherung” vor. Damit würden Mütter und Väter, die aktiv im Arbeitsleben stehen, entlastet werden. Wie dies alles finanziert werden soll, darüber gibt das CSU-Papier keine Auskunft.

Die Forderung nach einem dritten Rentenpunkt für ältere Mütter sei “auf basement ersten Blick” nachvollziehbar, sagt Weiß. Der Sozialexperte erinnert aber auch daran, dass es bis 1992 eine Regelung für eine “Rente nach Mindestentgeltpunkten” gab. Demnach wurden Rentenpunkte von Geringverdienern für die Berechnung der künftigen Rente höher gewertet. Davon hätten vor allem Frauen profitiert, betonte Weiß.

Quelle: RP

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/horst-seehofer-entfacht-neuen-streit-um-die-muetterrente-aid-1.6302132