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Streit in der Union

Auf dem Gerichtsweg wollen zwei Wahlberechtigte aus Bayern dafür sorgen, dass die CDU als Alternative zur CSU auch im Freistaat gewählt werden kann. Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth schickte nach einem erfolglosen Vorstoß beim Bundeswahlleiter am Freitag eine Klage zum Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auch das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala kündigte an, juristisch für die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern zu kämpfen.

Die CDU ist in allen Bundesländern außer in Bayern wählbar, dort tritt ihre Schwesterpartei CSU an, die dafür in keinem anderen Bundesland zur Wahl steht. Im Bundestag bilden beide Parteien eine Fraktionsgemeinschaft.

Roth und Kosmala begründeten ihren jeweiligen Vorstoß gegen diese Teilung mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie unterstützen. Merkel habe “Kompetenz und Besonnenheit” gezeigt, sagte der Nürnberger Roth.

Juristische Schritte der Bundespartei

Kosmala sagte der “Süddeutschen Zeitung”, CSU-Chef Horst Seehofer lasse es gegenüber den Flüchtlingen “an Menschlichkeit” fehlen. Er hatte bereits Anfang März im Internet zur Gründung einer CDU Bayern aufgerufen. Es dauerte dem Bericht zufolge nicht lange, bis ein Justiziar der Bundes-CDU Kosmala anrief und ihn aufforderte, den Appell aus dem Netz zu nehmen. Kosmala folgte der Aufforderung.

Als sich der Streit zwischen Merkel und Seehofer im September wieder einmal verschärfte, stellte er den Aufruf erneut ins Netz. Als “designierter Vorsitzender” einer “CDU in Bayern e.V. in Gründung” warb er um die Teilnahme an einer offiziellen Gründungsversammlung, wie die “Süddeutsche Zeitung” weiter berichtete. Auf einen Anruf des CDU-Justiziars habe Kosmala diesmal nicht reagiert.

Zur Not bis ans Bundesverfassungsgericht

Ein Sprecher des Landgerichts Bonn bestätigte “SZ”-Informationen, wonach Kosmala am 11. Oktober auf Intervention der Bundes-CDU per einstweiliger Verfügung verboten wurde, den Namen Christlich Demokratische Union und/oder deren Kurzbezeichnung CDU zu verwenden. Im Fall einer Zuwiderhandlung drohte das Gericht demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an. Kosmala kündigte Widerspruch an. “Notfalls gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht”, sagte er der Zeitung. Sein Einsatz gilt dem Bericht zufolge allerdings als aussichtslos.

Auch der Nürnberger Jurist Roth will nach eigenen Worten zur Not bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Roth sagte, er könne die CDU nicht zwingen, auch in Bayern anzutreten. Es sei aber “eine Unverschämtheit und eine Einschränkung meiner Wahlrechte”, dass ihm die CDU-Wählbarkeit nicht auf anderem Wege möglich gemacht werde. Roth machte demnach dem Bundeswahlleiter auch Vorschläge, wie die Wählbarkeit der CDU im Freistaat erreicht werden könnte. So könne etwa eine Liste aus einem anderen Bundesland auch in Bayern zur Wahl gestellt werden.

(crwo/dpa)