Share

Strenge Bestimmungen

“Mit den aktuellen Rahmenbedingungen kann man im Prinzip jeden Sonntag streichen”, sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW. “Die Rechtsprechung ist ein Generalangriff auf den Sonntagsverkauf.”

Erst am Mittwoch hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht mit einem Eilbeschluss (Az.: 3 L 3605/16) einen verkaufsoffenen Sonntag am 6. November in Wuppertal gestoppt. Die Stadt habe nicht ausreichend dargelegt, warum die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe an diesem Tag eine untergeordnete Rolle spielen soll, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Gewerkschaft Verdi.

“Auch in Köln, Wülfrath und Velbert gehen wir derzeit juristisch gegen den verkaufsoffenen Sonntag vor”, sagte ein Verdi-Sprecher. “Wir rechnen mit dem gleichen Ausgang wie in Wuppertal.” Zuvor hatte ein Verwaltungsgericht schon eine Reihe von verkaufsoffenen Sonntagen in Münster für rechtswidrig erklärt. Deshalb wird es dort am kommenden Sonntag den ersten Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen zu dem Thema geben.

Verdi will sich weiter wehren

Verdi kündigte weitere Schritte an. “Wir werden die Planungen und Konzepte für mögliche Sonntagsöffnungen 2017 sehr genau prüfen”, sagte Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Bezirks Düsseldorf. Man behalte sich vor, Verordnungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Laut Gesetz gilt sonntags ein Arbeitsverbot für alle, deren Tätigkeit verzichtbar ist. Gewerbetreibende in Kiosken, Bäckereien oder Bauernhofläden dürfen aber bis zu fünf Stunden arbeiten. Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz gewährt noch weitere Ausnahmen: So können in den Kommunen jährlich an elf Sonntagen (verteilt auf die ganze Stadt und maximal vier pro Viertel) die Geschäfte öffnen.

Eine Bedingung dafür ist allerdings, dass es einen Anlass gibt – etwa ein großes Stadtfest oder eine Messe. Diese neuen Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage seien jedoch vielerorts kaum erfüllbar, sagte Ralf Kersting, Präsident der Industrie- und Handelskammer in Nordrhein-Westfalen: “Wir brauchen mehr Selbstbestimmung. Stattdessen schafft die aktuelle Rechtslage große Unsicherheit.”

Besonders kleine Werbegemeinschaften in den Stadtteilen hätten unter den Auflagen zu leiden, erklärte Wilhelm Bommann, Geschäftsführer des Handelsverbandes Niederrhein. “Je größer ein Fest ist, desto höher sind schließlich auch die Kosten”, so Bommann. Die Handelsverbände fordern die Landesregierung auf, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlassbezug möglich seien.

Quelle: RP

Article source: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/nrw-handel-sieht-verkaufsoffene-sonntage-in-gefahr-aid-1.6372710