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Treffen in Bratislava – Hohe Erwartungen an ersten EU

Nach Überzeugung  des EU-Vizeparlamentspräsidenten Alexander Graf Lambsdorff muss der Gipfel “Antworten auf die drängenden Fragen Sicherheit und Wachstum geben”. So erwarte er ein klares Bekenntnis zum Freihandelsabkommen Ceta. “Und in der Sicherheit braucht es statt kleiner Trippelschritte eine echte Modernisierung von Frontex und Europol”, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok forderte eine Orientierung am Bürger. “Von diesem ersten Gipfel der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien muss für den Bürger das Signal ausgehen, dass es mit der EU in den für ihn wichtigsten Punkten vorangeht”, sagte Brok unserer Redaktion.

Dabei gehe es “vor allem um die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Fluchtprävention in Krisengebieten und die gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen. “Sinnvoll” nannte Brok den Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das EU-Investitionspaket auf über 600 Milliarden Euro zu verdoppeln. “Ich rate der Bundesregierung, dem zuzustimmen, denn es geht hier ja vor allem um mehr private Investitionen und privates Geld.”

Für Brok sind alle Forderungen nach einer automatischen Abschottung gegen Asylbewerber “Quatsch”, da Europa nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen könne. Nachdrücklich warnte Brok davor, Ungarn aus der Union zu drängen. “Man kann ein EU-Land nicht ausschließen”, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes.

Nach der erneuten Feuerpause in Syrien hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger den Zeitpunkt für gekommen, an dem sich die EU “gestaltend und drängend” auf oberster Ebene einschalten sollte, um eine dauerhafte Waffenruhe durchzusetzen. “Hoffentlich finden die EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava die Kraft und die Geschlossenheit, ein starkes politisches Signal auszusenden und der syrischen Bevölkerung massive Hilfen anzubieten, falls die Waffenruhe hält”, sagte Ischinger unserer Redaktion. So könne die EU Druck aufbauen und zeigen, wer die Waffenruhe brache, sei ein Feind des syrischen Volkes.

Unmittelbar vor Beginn des Gipfels in der slowakischen Hauptstadt trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande in Paris, um letzte Details abzusprechen. Sie verlangten eine “Agenda von Bratislava” als Fahrplan für einen Prozess, die EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens zu stärken. 

(mar/may-)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/hohe-erwartungen-an-ersten-eu-gipfel-ohne-die-briten-in-bratislava-aid-1.6262503