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TV-Nachlese Maybrit Illner – CSU

Darum ging’s: Die Zeit der Schwarz-Roten läuft ab. Die Parteienlandschaft zersplittert, die Mehrheiten werden wackeliger: Die Wahlerfolge der AfD zwingen zu neuen Bündnissen – etwa eine linke Regierung aus Rot-Rot-Grün. Aber ginge das ausgerechnet in Zeiten, in denen immer mehr Wähler rechts wählen? Das fragte Moderatorin Maybrit Illner ihre Gäste zu Beginn der Sendung. 

Darum ging’s wirklich: Wahrscheinlich war mit Blick auf die Gästeliste und den darauf notierten Namen Andreas Scheuer sofort klar, dass es eher am Rande um das Oberthema “Zersplitterung des Parteiensystems” gehen würde, sondern vor allem um den Spruch des CSU-Generalsekretärs vom “ministrierenden, fußballspielenden Senegalesen”. Auch Scheuer erkannte das in der Mitte der Sendung und versuchte, wieder zurück zum eigentlichen Diskussionskern zu kommen, in dem er auf die wirkliche Gefahr verwies: nämlich eine “linke Republik mit einer rot-rot-grünen Regierung.

Die Gäste:

  • Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken
  • Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
  • Hans-Ulrich Jörges, Journalist
  • Heinrich August Winkler, Historiker
  • Oliver Decker, Soziologe 

Der Frontverlauf: Es dauerte zwanzig Minuten, bis sich die Diskussionsteilnehmer mitten im eigentlichen Thema des Abends befanden. Scheuer hatte im Regensburger “Presseclub” gesagt: “Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.” Nach dem schon jetzt zum geflügelten Wort avancierten Satz, wollten alle nur noch darüber reden und dem CSU-Politker klar machen, wie schlimm sie die Aussage finden.

Scheuer versuchte sich zu rechtfertigen. Es habe sich um eine Überspitzung gehandelt. Er habe lediglich darauf verweisen wollen, dass man sich bei der Integrationsarbeit auf diejenigen Flüchtlinge konzentrieren solle, die wirklich schutzbedürftig seien und auch eine Bleibe-Perspektive hätten. Er gab die aktuellen Zahlen der Bundesregierung wieder, nach der rund 500.000 Migranten in Deutschland leben, die eigentlich abgeschoben werden sollen. 

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ging Scheuer als erster an: Anstatt Flüchtlinge für die schlechte Abschiebepolitik verantwortlich zu machen, solle er lieber seinen eigenen Innenminister mit dieser aggressiven Sprache angehen, empfahl Oppermann dem CSU-Generalsekretär. 

Auch der Journalist Hans-Ulrich Jörges holte zum Gegenschlag aus. Nicht nur die Kirchenoberhäupter hätten Scheuer gesagt, dass sie nichts von seiner Aussage hielten, sondern auch intern gebe es in der CSU eine Opposition in Gestalt der ehemaligen Parteigrößen Alois Glück und Theo Waigel. Anstatt inhaltlich zu kontern, zog sich Scheuer auf Ausflüchte zurück. “Das stimmt überhaupt nicht”, meckerte er. Er habe mit all seinen Kritikern telefoniert und ihnen seine Haltung nochmals erläutert. Doch dafür erntete er nur Hohn und Spott von der Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping. “Die Aussage wird doch nicht dadurch besser, dass sie uns jetzt ihre Telefonliste hier vortragen.” 

“Und Schluss mit den Obergrenzen”

Daraufhin übernahm wieder Hans-Ulrich Jörges die Wortführerschaft. Der Journalist prangerte an, dass die Union aufhören müsse, Wahlkampf für die AfD zu führen. “Die Debatten werden so geführt, als ob wir noch im vergangenen Jahr lebten, als gebe es noch den Flüchtlingszustrom und Chaos an den Grenzen”, sagte der Journalist. Statt ständig die AfD zu hofieren und diese in den Mittelpunkt der deutschen Politik zu stellen, müsse man endlich über Integration sprechen. Die Politik solle den Bürgern ein Versprechen geben, dass eine Situation wie im vergangenen Jahr nicht wieder vorkomme und dass sie nicht abkassiert würden. Das würde Sicherheit geben. “Und Schluss mit den Obergrenzen”, sagte er in Richtung Scheuer. 

Der bemerkte, dass die Diskussionsrunde sich auf ihn eingeschossen hatte und startete einen Versuch, zum Gegenangriff überzugehen. “Ich glaube, das Motto der Sendung wurde intern aufgelöst”, sagte Scheuer zu Moderatorin Maybrit Illner. Alle würden jetzt nur noch über seinen Satz sprechen, er aber würde jetzt lieber wieder über die Zersplitterung der Parteienlandschaft reden. Denn es sei klar, dass Deutschland eine ganz andere Gefahr drohe: eine linke Republik mit einer rot-rot-grünen Regierung. Da hakte Illner ein: “Sie haben das Thema der Sendung total im Griff”, sagte sie mit einem Augenzwinkern. Daraufhin Scheuer: “Geht so.” 

Auch im Rest der Sendung gelang es der Moderatorin nicht, ihre Gäste wieder zurück auf Kurs zu bringen. Die Versuche, über die Situation der Volksparteien in Deutschland zu sprechen, blieben an der Frage eines linken Regierungsbündnisses und an den Diskussionen über die Rolle der AfD hängen. Die Runde zerfaserte, und Illner gelang es nicht, die Leitung der Diskussion wieder zu übernehmen.

Spruch des Abends: “Die Aussage wird doch nicht dadurch besser, dass sie uns jetzt ihre Telefonliste hier vortragen.” (Katja Kipping)

Article source: http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/maybrit-illner-andreas-scheuer-bekommt-sein-fett-weg-aid-1.6280183