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TV-Talk „Hart aber fair“

Darum ging’s: Einen Tag vor dem Rentengipfel der Großen Koalition fühlte Frank Plasberg seinen Gästen beim Thema Rentenpolitik auf den Zahn. Seine Frage: Wollen die großen Parteien mit neuen Wohltaten für Rentner bloß die Wählerstimmen der Alten kaufen? Und müssen am Ende nicht die Jungen die Zeche zahlen?

Darum ging’s wirklich: Was soll bei der Rentenpolitik im Vordergrund stehen: Generationengerechtigkeit oder sozialer Zusammenhalt? Die meisten Gäste versuchten tunlichst, eine klare Antwort auf diese Frage zu vermeiden. Am Ende mussten trotzdem alle dem Satz des Wirtschaftsexperten zustimmen: “Man kann das Geld nur einmal ausgeben.”

Die Gäste: 

  • Dorothee Bär (CSU), parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Hessen
  • Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW)
  • Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer “Der Paritätische”
  • Johannes Vogel (FPD), Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen

Der Frontverlauf:  Frank Plasberg leitete eine parteipolitisch durchmischte Diskussionsrunde, in der jeder der Gäste jedem Gast mal zustimmte, in der sich am Ende aber doch niemand so wirklich einig war. Beim Thema Rente und im anlaufenden Bundestagswahlkampf war das so oder so ähnlich zu erwarten.

Mit Dorothee Bär und Thorsten Schäfer-Gümbel saßen zwei Politiker am Tisch, deren Chefs sich heute Abend beim Rentengipfel der Großen Koalition über Unstimmigkeiten hinweg auf einen Plan zur Rente einigen sollen. Zumindest am Anfang des Abends schien das auch Schäfer-Gümbel und Bär zu gelingen. Je länger die Diskussion dauerte, desto mehr Streitpunkte taten sich aber zwischen dem SPD-Mann und der CSU-Frau auf.

Waren sie sich bei der Mütterrente noch grundsätzlich einig, gingen die Meinungen bei der Absenkung des Renteneinstiegsalters auseinander, bei der Frage der Einwanderungspolitik sowieso. Wenn es um reine Rentenpolitik ging, schienen beide jedoch teilweise gar nicht so weit voneinander entfernt zu sein. Trotzdem wurden für den nahenden Wahlkampf die angeblich großen Unterschiede vorsorglich aufpoliert.

Mehr als nur oberflächlicher Widerspruch gegen die Rentenpolitik der Regierung kam von FDP-Mann Johannes Vogel. Er sorgte sich als jüngster Gast in der Runde vor allem um die Zukunft. “Was wir brauchen, ist, dass wir bei den Reformen, die mal gemacht wurden, um die Rente generationengerecht und finanzierbar zu halten, bleiben. Sonst überfordern wir die Jungen. Und das ist unfair”, sagte er. Denn: “Wir können die Demographie nicht wegdiskutieren. Wir sind hier nicht bei wünsch dir was”

Vogels Appell für die Generationengerechtigkeit stieß sowohl bei Schäfer-Gümbel als auch bei Ulrich Schneider auf Widerstand. Schäfer-Gümbel konterte, dass es bei der Rentenpolitik auch um sozialen Zusammenhalt heute gehe. “Sie reden über Systemfragen. Ich rede darüber, dass es konkret um Menschen geht, die möglicherweise nach 20, nach 25 Jahren nicht in der Lage sind bis zur Rente zu arbeiten.”

Schneider sagte, dass es bei der Rentendiskussion gar nicht um Generationengerechtigkeit ginge. “Es gibt reiche junge Menschen und es gibt arme junge Menschen. Es gibt reiche alte Menschen und es gibt arme alte Menschen. Es gibt immer einen Konflikt zwischen arm und reich, nie zwischen alt und jung.”

Für den Wirtschaftsexperten Marcel Fratzscher war das aber nicht der einzige Konflikt, der Beachtung verdiente. Er warnte davor, Renten gegen Investitionen in die Bildung auszuspielen. Die momentanen wirtschaftlichen Überschüsse seien vorübergehend. Und: Man könne Geld nur einmal ausgeben.

Am Ende der Sendung gerieten sich Bär und der “Paritätische”-Chef Schneider noch einmal in die Haare. Schneider reagierte pikiert, als Bär ihn auf seinen Eintritt in Linkspartei ansprach. Er habe sich ganz bewusst und als Privatperson entschieden, in diesen Zeiten in eine demokratische Partei einzutreten, sagte er: “Diese parteipolitischen Polemiken, mit denen werden wir keine Sachprobleme lösen.”

Das wahrste Wort des Abends: “Statistik ist die eine Wahrheit, der Einzelfall ist die andere. Es gibt in diesem großen Land immer beides.” (Frank Plasberg)

Fazit: Die Diskussion über die richtige Rentenpolitik wird Deutschland (und wohl auch Frank Plasberg) weiter begleiten. Und obwohl sich alle Politiker in der Runde gegen populistische Wahlgeschenke an Rentner aussprachen, konnten sie die vorwurfsvolle Fragestellung der Sendung nicht wirklich entkräften.