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Urteil – Lucke

Luckes Partei sei die Verwendung der Bezeichnung Alfa untersagt worden, sonst drohe ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, sagte Gerichtssprecher Andreas Dumberger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Augsburger Verein “Aktion Lebensrecht für Alle”, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hatte gegen die Partei wegen der Verwendung der Bezeichnung geklagt. Der Verein tritt insbesondere gegen Abtreibungen ein und shawl nach eigenen Angaben etwa 10.000 Mitglieder.

Ein Parteisprecher erklärte zu der Gerichtsentscheidung, dass sich der Bundesvorstand am Dienstagabend mit dem Urteil beschäftigen werde. Es könnte Berufung beim Oberlandesgericht in München eingelegt werden.

(dpa)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/lucke-partei-darf-sich-nicht-mehr-alfa-nennen-aid-1.5997717