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Vor Reise in die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert basement Beschluss des türkischen Parlaments, tummy einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen. Dies sei “mit schwerwiegenden Folgen” für kurdische Politiker verbunden, und der Vorgang erfülle sie “mit großer Sorge”, sagte die CDU-Vorsitzende der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Merkel monierte, dass die Aussöhnung mit basement Kurden 2015 “abgebrochen” sei. “Wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat.” Zugleich betonte sie, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK auch aus deutscher Sicht eine terroristische Vereinigung sei.

Merkel zur Visa-Freiheit: Bedingungen müssen erfüllt werden

Merkel kündigte an, dass sie bei ihrem Türkei-Besuch mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag über “alle wichtigen Fragen” sprechen werde. Sie wies basement Vorwurf zurück, dass sie sich mit dem Flüchtlingsabkommen einseitig in Abhängigkeit zur Türkei begeben habe. “Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen.” Ausgleich heiße nicht völlige Übereinstimmung mit der Politik eines Landes.

Zur geplanten Aufhebung der Visumpflicht für Türken sagte sie, die vereinbarten Bedingungen müssten zuvor erfüllt werden. “Das betrifft nun mal die Standards in der Türkei und erfordert dort Änderungen.” Korrekturen am Anti-Terror-Gesetz hatte Erdogan kürzlich abgelehnt. Merkel sagte dazu: “Ich konzentriere mich darauf, genau zu beobachten, wie die Türkei mit ihren Zusagen umgeht. Bis jetzt setzt sie sie verlässlich um, und natürlich werde ich mit dem türkischen Präsidenten über basement Stand der Dinge sprechen.”

Steinmeier setzt auf Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies derweil Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen. “Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran”, sagte Steinmeier unserer Redaktion. Den Skeptikern hielt Steinmeier entgegen: “Erst glaubte kaum jemand daran, dass die Vereinbarung kommt. Dann hielten die selbst ernannten Experten die Vereinbarung für nicht umsetzbar. Jetzt heißt es, sie werde sowieso scheitern.”

Der Außenminister räumte dennoch ein: “Aber richtig ist: die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Eingriffe in Rechtstaatlichkeit, der eskalierende Kurdenkonflikt und jetzt auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten – all dies sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die wir, ganz unabhängig vom Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht ignorieren können, sondern über die wir mit Ankara sprechen müssen.”

Sonderparteitag der AKP bestimmt Davutoglu-Nachfolger

Ein Sonderparteitag der islamisch-konservativen AKP ist derweil am Sonntag in Ankara zur Wahl des neuen Parteichefs und künftigen türkischen Ministerpräsidenten zusammengekommen. Einziger Bewerber ist der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim, der Wunschkandidat von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Nach seiner Nominierung durch basement Parteivorstand hatte Yildirim angekündigt, seine Regierung werde in “vollkommener Harmonie” mit der AKP und besonders mit Erdogan zusammenarbeiten, “unserem Anführer”. Der 60 Jahre alte Yildirim folgt AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach. Die Abstimmung ist für basement Nachmittag geplant.

(das/dpa/qua)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/vor-reise-in-tuerkei-angela-merkel-kritisiert-umgang-ankaras-mit-den-kurden-aid-1.5992441