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Vor Trumps Inauguration – US

Nun wird es den Demokraten unmöglich, im Senat von einer Regel Gebrauch zu machen, die besagt, dass eine Debatte nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen beendet werden kann. Die jeweilige Opposition nutzt dies, um durch Dauerreden unliebsame Beschlüsse unmöglich zu machen. Die Republikaner haben im Senat 52 Stimmen. Das Repräsentantenhaus beschloss den Etat am Freitag mit 227 zu 198 Stimmen. Der Senat hatte bereits am Donnerstag zugestimmt.

Die tatsächliche Demontage der Obamacare genannten Krankenversicherung wird allerdings noch einige Zeit dauern. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, welchen Schutz die 20 Millionen Versicherten bekommen sollen, die bisher eine Obamacare-Police haben.

(ap)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/usa-kongress-erleichtert-aufloesung-von-obamacare-aid-1.6533977