Share

Vorstoß der Linken zum Merkel-Sturz – Für Rot-Rot

Wer eine Fähre nutzen will, um ans andere Ufer zu gelangen, der würde sicherlich die Fähre am Samstag oder Sonntag nehmen, wenn sich Hinweise verdichten, dass die Fähre ihren Betrieb am Montag einstellt. Erstaunlicherweise sind die Reaktionen auf den Vorstoß von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, jetzt die Kanzlerin per Konstruktivem Misstrauensvotum durch Sigmar Gabriel abzulösen, nach der Devise gestrickt: Nein, lasst uns die Fähre frühestens Dienstag nächster Woche nehmen.

Dabei sagen alle Umfragen, dass es nach den Bundestagswahlen für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nicht mehr reichen wird. Derzeit aber kommen SPD, Linke und Grüne auf 320 Stimmen, und damit vier mehr als für die Kanzlermehrheit notwendig. Wenn also die drei Parteien ein rot-rot-grünes Strategietreffen im Bundestag nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ mit der Teilnahme des SPD-Parteivorsitzenden aufwerten, dann machen sie klar, dass ein Zusammengehen demnächst als reale Option gesehen wird. Sie müssen sich allerdings auch fragen lassen, ob sie dann nicht lieber die sichere Fähre am Samstag nehmen sollten als auf eine Fähre zu setzen, die wahrscheinlich nicht mehr fährt.

Bei SPD, Linken und Grünen können sich alle gut ausmalen, wie schwierig und zäh die Koalitionsverhandlungen würden, wenn es denn nach der Wahl 2017 für Rot-Rot-Grün reichen würde. Man müsste sich ja auf allen Politikfelder auf Konzepte für umfassende Reformen und Hunderte Gesetze verständigen. Anders wäre dies bei einer nur auf kurze Zeit angelegten Regierungsübernahme: Drei, vier zentrale Projekte, und bis zur Wahl würde das neue Bündnis schon durchhalten.

Bartsch deutete bereits an, dass da auf die Schnelle genügend Vorrat an Gemeinsamkeiten zu finden wäre, ein paar schnell zu beendende Bundeswehreinsätze mit ohnehin nur schwacher deutscher Beteiligung, alles andere stünde bis zum Wahltermin gar nicht mehr zur Verlängerung an. Dann das große Konfliktthema Sozialreformen. Lange Zeit war die Schröder’sche “Agenda 2010” ein rotes Tuch für die Linke, der Geburtshelfer für die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, die die SPD dezimierte und die Linke zur Westpartei machte. Da lässt aufhorchen, wenn Bartsch zur Protokoll gibt, dass “nicht alles schlecht” sei an dieser Agenda.

SPD sollte Kanzlerbonus in Betracht ziehen

Neben diese inhaltlich-taktische Überlegung tritt die strategische. Derzeit können sich nur zwischen 42 und 44 Prozent vorstellen, SPD, Linke oder Grüne zu wählen, wenn sie sich nächsten Sonntag zu entscheiden hätten. Betrachtet man jedoch die langfristigere Perspektive, kommen die drei auf über 50 Prozent Wählerpotenzial. Das hängt davon ab, wie das praktische Handeln der Parteien wahrgenommen wird. Im Moment kann sich die SPD auf den Kopf stellen und Gabriel Purzelbäume schlagen: Was gut läuft in der schwarz-roten Koalition, wird Merkels CDU gutgeschrieben, was schlecht läuft, treibt auch die SPD ins Minus. Dass sie den Koalitionsvertrag sozialdemokratisch zu prägen vermochte, hat die SPD in der Wählergunst nicht vorangebracht. Bei einem SPD-geführten Bündnis wäre das anders. Der Kanzlerbonus ist immer für ein paar Prozentpunkte gut.

Strategisch noch wichtiger wäre die unterschiedliche Gemengelage am Wahltag im Herbst nächsten Jahres. Bliebe es bei diesem Bündnis, hätte ein SPD-Kanzlerkandidat gegen eine wieder antretende Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Chance. Es ginge einzig und allein um die Frage, ob es für ein Merkel-geführtes Bündnis mit den Grünen reicht oder es das dritte Merkel-geführte Bündnis mit der SPD gibt.

Möglichweise würde auch über ein schwarz-grün-gelbes Bündnis spekuliert, aber die FDP dürfte sich hüten, von der außerparlamentarischen Zitterpartei gleich wieder an die Tröge der Macht zu wollen. In der Opposition könnten die Liberalen deutlich besser ihr Profil und ihr Überleben sichern. Eine Regierungsübernahme durch Rot-Rot-Grün in diesem Herbst würde aber die Karten völlig neu mischen. Merkel ginge in Rente, und ob die Union bis nächsten Herbst aus der Opposition heraus einen neuen Kanzlerkandidaten fände, der ähnlich viel Zutrauen und Sympathie in der Bevölkerung hätte, muss doch sehr bezweifelt werden. Gabriel hätte vergleichsweise leichtes Spiel, die Wiederwahl zu gewinnen.

Somit ist sowohl aus taktischer wie aus strategischer Sicht sonnenklar: Wer wirklich Rot-Rot-Grün will, der muss es jetzt machen.

Reaktionen auf Bartsch-Vorschlag sind verhalten

Das Echo auf den Bartsch-Vorstoß zeigt jedoch, dass in allen drei Parteien die Vorbehalte offenbar noch viel zu groß sind, ob sie es wirklich miteinander wagen wollen. Eine Koalition ist niemals eine Liebesheirat, stets höchstens eine Vernunftpartnerschaft auf Zeit. Rot-Rot-Grün wäre für viele ihrer Akteure von Anfang an eher eine Verlegenheitslösung.

Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Punkt. Mit Merkel würde eine Regierungschefin gestürzt, die gerade in der Krise als verlässlichste Persönlichkeit mit großen Erfahrungen, Steherqualitäten und weltweitem Einfluss geschätzt wird. Da müsste es schon einen verdammt gewichtigen Grund geben, sie zu stürzen, um öffentlich Beifall dafür zu bekommen und den Schritt zu rechtfertigen.

Der könnte rein theoretisch darin liegen, dass Merkel bei ihrer Flüchtlingspolitik gegen deutsche Interessen verstieße und diesen Kurs unverändert fortzusetzen im Begriff wäre. Tatsächlich aber hat sie den Kurs deutlich verändert. Sie aber dann durch ein Bündnis ablösen zu wollen, das in großen Teilen nicht nur hinter Merkel stand, sondern in der Willkommenskultur deutlich weiter gehen wollte als Merkel, könnte keinerlei Begründung für den Sturz liefern.

/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:”Normale Tabelle”;
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-priority:99;
mso-style-parent:””;
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:10.0pt;
font-family:”Times New Roman”,”serif”;}