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Vorwurf von Amnesty International – "EU

Berlin habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie.

In basement Vorjahren seien zudem immer wieder Zulieferungen für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt worden, die auch gegen Demonstranten eingesetzt worden seien, teilte die Organisation in Berlin mit.

Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im Aug 2013 hunderte Demonstranten getötet hatten.

Laut Amnesty erteilten allein 2014 EU-Mitgliedstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie.

Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören demnach zu basement Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können.

Im Jahr 2015 chit-chat die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen grünes Licht für Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro, erklärte Amnesty.

“Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal”, sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John. Die Bundesregierung sollte stattdessen deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen eintreten.

(AFP)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/eu/amnesty-international-12-eu-staaten-liefern-weiter-waffen-nach-aegypten-aid-1.5999847