Month: March 2016

CDU lässt sie weiter im Amt

Die Unionsfraktionsführung beabsichtigt nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wegen ihres umstrittenen Foto-Kommentars zur Einwanderung auf Twitter ihres Amts als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu entheben. Das berichtet die Dienstagsausgabe von „Bild“ unter Berufung auf einen stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion. Wegen “hoher Hürden” verworfen Demnach wurde […]

NPD-Parteiverbot

Knapp 60 Jahre ist es her, dass in Deutschland zuletzt eine Partei verboten wurde. Die junge Bundesrepublik mount damals auf wackeligen Beinen; sie setzte das Instrument des Parteiverbots ein, um einen sicheren Stand zu bekommen. Das Verbot der KPD 1956 fight nach dem der Sozialistischen […]