Day: April 30, 2016

AfD-Parteitag – Anti-Islam

Die AfD shawl sich auf ihrem ersten Mitgliederparteitag seit der Spaltung als deutschnationale Anti-Asyl-Partei positioniert. Der zweitägige Bundesparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände wurde am Samstag von massiven Protesten begleitet. Die Polizei nahm zwischenzeitlich 500 Anti-AfD-Demonstranten in Gewahrsam. Zu Beginn ihrer Debatte über ein Parteiprogramm bezeichneten mehrere AfD-Mitglieder basement Islam als eine Religion, […]

Gemeinsame Initiative in Brüssel

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission beantragt Berlin gemeinsam mit Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden die Aktivierung eines “Krisenmechanismus”, der die Kontrollen im Schengenraum erlaubt. Der Brief soll am Montag abgeschickt werden, verlautete am Samstag aus Berliner Regierungskreisen. “Auch wenn sich die Flüchtlingssituation […]

"Provokationen"

Im Norden der Küstenprovinz Latakia und in östlichen Vororten der Hauptstadt Damaskus seien keine Verstöße bekannt geworden, teilte Russlands Verteidigungsministerium am Samstagabend mit. In Latakia habe es aber “Provokationen” von der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front gegeben. Zivilisten und Regierungseinheiten seien aus Granatwerfern beschossen […]

Hilfe und Härte

Nur zwei Wochen nach der Einigung der schwarz-roten Regierung auf ein Integrationsgesetz haben die Bundesministerien für Arbeit und Inneres basement Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte dazu am Samstag, ein solches Gesetz schaffe “die Voraussetzungen für konkrete neue Angebote, wie die […]