Day: December 14, 2016

Karlsruhe

Bei der Entscheidung sei die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen verfassungsrechtlich überhaupt vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen worden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Entscheidung beruhe allein auf einer Folgenabwägung. Der 29-Jährige könne ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben […]

Abschiebe-Eklat in NRW

Monika Düker, seit 16 Jahren flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, tritt aus Protest zurück. “In meiner Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich diese Entscheidung der Landesregierung nicht mittragen. Ich gebe diese Sprecherfunktion mit sofortiger Wirkung ab”, sagte Düker unserer Redaktion. Es könne nicht gewährleistet […]