Day: December 30, 2016

Notstandsgesetze

Laut Innenministerium hatten 42 der Vereine Verbindungen zur Bewegung des im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen, basement die Regierung für basement Umsturzversuch verantwortlich macht. 26 hätten Verbindungen zu kurdischen Rebellen, vier zur Terrormiliz Islamischer Staat und 21 zu verschiedenen linksgerichteten Gruppierungen. Insgesamt wurden damit in […]

Urteil des Oberverwaltungsgerichts – NPD

Wie das Gericht mitteilte, folgten die Richter in Münster der Argumentation, dass die Polizei angesichts der besonderen Sicherheitslage an diesem Abend keine ausreichenden Einsatzkräfte habe, um auch noch eine NPD-Veranstaltung zu schützen. Die Rechtsextremen haben nun die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten. (csi/dpa) Article […]