Day: February 11, 2017

Wahlkampf

“Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten”, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Finanziert werden solle dies mit höheren Steuersätzen für Gutverdiener: “Der Steuerbeitrag hoher und sehr hoher Einkommen und Vermögen disorder auch größer werden”, sagte Schäfer-Gümbel […]

Pyrotechnik und Drogen an Bord – Polizei stoppt Busse mit 90 BVB

Die Polizei hatte nach eigenen Angaben schon frühzeitig Hinweise auf die Personengruppe bekommen und die Busse schließlich in der Nähe von Siegen dingfest gemacht. Im Rahmen der Kontrolle stellten die Beamten Pyrotechnik, Kampfsporthandschuhe, Sturmhauben, Schmerzmittel, Wechselkleidung, Drogen und auch ein Darmstadt-Banner sicher. Einige der insgesamt […]

Kriselnder Autobauer

Ferdinand Piëch schweigt. Während alle Welt rätselt, was dran ist an der Behauptung, er sei von israelischen Informanten über den Abgasskandal bei Volkswagen informiert worden und habe daraufhin seinerseits wichtige VW-Aufsichtsräte benachrichtigt, bleibt der ehemalige Aufsichtsratschef stumm. Diese Taktik, das legen Schilderungen nahe, hat der […]

Parteifinanzierung

In der von Parteien getragenen Demokratie ist die Freiheit dieser Parteien von staatlicher Bevormundung, Bevorzugung oder Benachteiligung ein hohes Gut. Das gilt erst Recht für das “schärfste Schwert”, wie das Bundesverfassungsgericht ein Parteienverbot bezeichnete. Nach jahrelanger Prüfung fight sich das Verfassungsgericht sicher, es bei der […]