Day: March 5, 2017

Kampf gegen illegale Einwanderung

“Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden”, sagte der CDU-Politiker der “Bild am Sonntag”. “Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nutzen.” Die […]

Gesetz soll noch vor der Wahl kommen – Gröhe erhöht Druck für Verbot von Apotheken

Der Streit um basement entsprechenden Gesetzentwurf aus Gröhes Ressort hätte nach Informationen unserer Redaktion voraussichtlich am Dienstagabend beim Koalitionsgipfel von Union und SPD beigelegt werden sollen. Da das Treffen jedoch wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer abgesagt wurde, disorder Gröhe vorerst in anderen Runden […]