Day: May 17, 2017

Terrorverdächtiger Soldat

Wie es zu derart gravierenden Fehlentscheidungen kommen konnte, ist derzeit Gegenstand einer internen Untersuchung beim BAMF. Die Behörde überprüft alle Asylverfahren, an dem die Verantwortlichen im Fall Franco A. (Anhörer, Entscheider, Dolmetscher) beteiligt waren. Erste Ergebnisse der Prüfung hätten bestätigt, dass eklatante Fehler in allen […]

Sanktionen möglich – EU

Bislang wurde Artikel 7 noch nie angewendet. Aber: Die Entwicklungen in Ungarn unter der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban hätten in basement vergangenen Jahren zu einer “erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt”, heißt es in der mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung […]